Taxi-Demo gegen Novelle des Gelegenheitsverkehrsgesetzes am Mittwoch, 25. November 2020, in Wien.
APA/HERBERT PFARRHOFER
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Wirtschaft

1.400 Taxis gegen „Sozialdumping“

Doppelt so viele Taxis wie angekündigt haben am Mittwoch an einer Protestfahrt in Wien gegen „Sozialdumping“ teilgenommen. Die Fahrer protestierten damit gegen eine Änderung im Gelegenheitsverkehrsgesetz, die mit Jänner in Kraft treten soll.

Die Autos setzten sich kurz nach 15.00 Uhr auf der Wagramer Straße Höhe Arbeiterstrandbadstraße in Bewegung. Im Konvoi ging es stadteinwärts, die Route führte über Reichsbrücke, Praterstern, Praterstraße, Urania bis zur Vorderen Zollamtsstraße. Mitarbeiter der ressortzuständigen Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) empfingen eine Abordnung der Fahrer, Zusagen habe es aber keine gegeben. Die Innung wollte daher weitere Maßnahmen nicht ausschließen. Laut Polizei waren 1.400 Taxis dabei, die Veranstalter zählten doppelt so viele. Es bildeten sich Staus rund um den Praterstern, am Franz-Josefs-Kai und am Heumarkt. Beendet war die Aktion kurz nach 17.00 Uhr.

 Taxi-Demo gegen Novelle des Gelegenheitsverkehrsgesetzes am Mittwoch, 25. November 2020, in Wien.
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„Dumpingpreis reicht nicht fürs Überleben“

Die Aktion war unter anderem vom Obmann der Wiener Taxiinnung, Resul Ekrem Gönültas, organisiert worden. "Wir haben uns entschlossen, dass wir den bereits laufenden virtuellen Protest in die reale Welt umsetzen.“ Grund dafür sei, dass die von der türkis-grünen Bundesregierung geplante Novelle des Gelegenheitsverkehrsgesetzes die Existenz der Taxibranche gefährde.

Wer am Taxistand einsteigt oder ein Taxi heran-inkt, zahlt den Taxameterpeis. Telefonisch oder im Internet bestellte Fahrzeuge hingegen sind günstiger unterwegs. Es gibt zwar Mindestpreise, doch darüberhinaus kann der Fahrpreis frei vereinbart werden. Das gilt nicht nur für Mietwagenfahrer, sondern auch für Taxifahrer mit Taxameter – „doch von den „Dumpingpreisen“ könne niemand leben“. Die Taxilenker hoffen noch immer auf Änderungen, auch wenn die Novelle zum Gelegenheitsverkehrsgesetz in fünf Wochen in Kraft treten soll.

Taxler demonstrieren wieder gegen Uber

Hunderte Taxilenker haben am Nachmittag für faire Arbeitsbedingungen und gegen Dumping-preise demonstriert.

Kritik, aber auch Unterstützung für Novelle

Unterstützung erhalten die Taxifahrer nicht nur aus der Wirtschaftskammer, sondern auch von der FPÖ. „Erst haben Stadt- und Bundesregierung untätig zugeschaut, wie ausländische Fahrtenvermittler-Multis sich mit gesetzwidrigen Praktiken am Markt breitgemacht haben. Und jetzt haben Gewessler und (Bundeskanzler Sebastian, Anm.) Kurz das Dumping-Geschäft in letzter Sekunde skandalöser Weise legitimiert. Dass sich die tausenden, anständig arbeitenden Wiener Taxilenker das nicht gefallen lassen wollen, verstehen und unterstützen wir zu 100 Prozent“, so FPÖ-Verkehrssprecher Toni Mahdalik.

Bereits im Vorfeld der Demonstration hatten auch die Gewerkschaft vida und die Arbeiterkammer Kritik an der geplanten Änderung geübt. „Wenn dieser Entwurf Gesetz wird, wirft das Bemühungen um faire Bedingungen im Taxi-Gewerbe weit zurück“, so AK-Expertin Sylvia Leodolter. Anders sieht das Freenow (ehemals mytaxi), ein Joint Venture von BMW und Daimler. Die Novelle mache die Taxibranche wettbewerbsfähiger, sorge für mehr Qualität und schaffe gleiche Chancen für alle. Die Taxifahrer würden vor Dumpingpreisen geschützt, so Österreich-Chef Alexander Mönch.