Peter Unger und Ulli Sima
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Politik

Sima: „Derzeit keine Chance auf Abbiegeassistent“

Die neue Verkehrsstadträtin Ulli Sima (SPÖ) sieht in Wien derzeit keine Möglichkeit für verpflichtende Abbiegeassistenten in Lkw. Grund sind rechtliche Einwände der Europäischen Union.

„Was am Tisch liegt ist nicht EU-konform, ob es andere Möglichkeiten gibt, habe ich noch nicht erkunden können“, meinte Sima in „Wien heute“. Ab Jänner sollte die Verordnung in Wien Kraft treten – und zwar mit einer Übergangsfrist bis Mitte April. Vorgesehen war ein Rechtsabbiegeverbot in Wien für alle Fahrzeuge über 7,5 Tonnen, was einem De-Facto Fahrverbot für nicht nachgerüstete Fahrzeuge gleichkommt. Den entprechenden Verordnungsentwurf hatte die frühere Verkehrsstadträtin Birgit Hebein (Grüne) an die EU geschickt.

150 Fahrzeuge des Fuhrparks der Stadt Wien sind mit Abbiegeassistenten nachgerüstet worden, pro Woche kommen zehn weitere dazu. Mehr sind aus technischen Gründen nicht möglich, so Sima: „Wir werden spätestens im Frühling mit allen Fahrzeugen fertig sein.“

Verkehr wieder auf „sachliche Ebene“

Ulli Sima ist das längstdienende Mitglieder Wiener Stadtregierung, seit 16 Jahren ist sie Stadträtin. Mit den Verkehrsagenden hat sie wohl das Ressort übernommen, das in den vergangenen Jahren unter den Stadträtinnen Maria Vassilakou und Birgit Hebein (beide Grüne) die meisten Diskussionen ausgelöst hat. Sima versprach in „Wien heute“, die Verkehrsteilnehmer „nicht gegeneinander auszuspielen“: „Es sind wirklich viele Wunden aufgerissen worden, es ist viel polarisiert worden. Es ist an der Zeit, das auf eine sachliche Ebene zurückzuführen und zu schauen, wie man die Stadt im Verkehr voranbringen kann.“

Es brauche gute Angebote, auch bei Sharing-Mobility. Man müsse sich bei Projekten jede Straße einzeln anschauen, „wie man Radwege und vor allem viel Grün“ reinbekommt. Einmal mehr sprach sich Sima gegen Pop-Up-Lösungen bei Radwegen und für „dauerhafte Lösungen“ aus: „Es muss das Ziel sein, die Hauptrouten anzuschauen und gemeinsam mit den Bezirken eine dauerhafte Radlösung zu finden.“

„Zurück an den Start“ bei Innenstadt

Wie viele Parkplätze in Wien wegfallen werden wollte Sima noch nicht einschätzen. Sie will mit Anrainern und Bezirken in einen Dialog kommen: „Wir haben mit dem Parkpickerl schon viel erreicht und es gibt den Konsens, dass der Klimaschutz wichtig ist. Aber wir müssen die Leute mitnehmen. Die besten Klimaschutzmaßnahmen helfen nichts, wenn die Bevölkerung aufgebracht ist und nicht mittut.“

Bei der Verkehrsberuhigung in der Inneren Stadt konstatiert Sima „etliche Probleme“: „Man muss das zurück an den Start schicken.“ Mit dem ersten Bezirk will sie „schauen, wie man sehr rasch zu einer guten Verkehrsberuhigung kommen kann“. Für ein neues Modell der Parkraumbewirtschaftung in allen Bezirken soll es 2021 ein Grundlagengesetz und 2022 eine Verordnung geben.