Schild mit der Aufschrift Staatsanwaltschaft Wien vor dem Landesgericht Josefstadt in Wien
ORF.at/Patrick Wally
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Chronik

Anklage rund um Neonazi-Armee

Nicht weniger als den Aufbau einer Europa-Neonazi-Armee wirft die Staatsanwaltschaft Wien fünf Männern vor. Die Anklage ist noch nicht rechtswirksam, berichten „Der Standard“ und „profil“. Die Beschuldigten weisen die Vorwürfe zurück.

Den fünf mutmaßlichen Mitgliedern eines mittlerweile nicht mehr aktiven, länderübergreifenden rechtsextremen Netzwerks sollen gegen das NS-Verbotsgesetz verstoßen und Hochverrat vorbereitet haben. Eine von alten Holocaustleugnern gebildete „Europäische Aktion“ habe das „Dritte Reich“ wiedererrichten wollen, hieß es in ihren aktuellen Ausgaben. Die Anklage ist noch nicht rechtswirksam. Kommt es dazu, müssen sich die fünf Männer vor einem Geschworenengericht verantworten. Es drohen bis zu 20 Jahre Haft.

Aufbau einer kampfbereiten Gruppe versucht

Laut „profil“ handelt es sich um einen arbeitslosen 52-jährigen früheren Postzusteller aus Wien, einen 70-jährigen im Salzburger Land lebenden Diplom-Ingenieur mit ungarischen Wurzeln, einen 66-jährigen IT-Fachmann aus Wien, einen 29-jährigen Tiroler Bürokaufmann ohne geregelte Erwerbstätigkeit und einen 58-jährigen Betreiber eines Pferdestalls aus Niederösterreich.

Sie sollen nach 2010 – mit einigen Mitstreitern, zwei davon sind mittlerweile verstorben – versucht haben, eine kampfbereite neonazistische Gruppe in Österreich aufzubauen, als Teil des internationalen Neonazi-Netzwerks „Europäische Aktion“, kurz „EA“. Die Beschuldigten bestreiten die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft, es gilt die Unschuldsvermutung.

Paramilitärische Übungen, heimliche Treffen

Die Ermittlungen führten nach Deutschland, Ungarn und in die Schweiz. 2010 sollen auf Einladung des Schweizers Bernhard Schaub rund 20 „notorische Holocaustleugner“ (Standard) die Gründung der „EA“ beschlossen haben, Landesleiter für Österreich wurde der in der Schweiz lebende, mittlerweile gestorbene Österreicher Hans Berger.

Laut den Ermittlungen soll es Verbindungen zu Gewalttaten, zu einem Polizistenmord nahe Győr und einem „Amoklauf“ in Vorarlberg geben, bei dem 2016 zwei Menschen getötet wurden. Berichte des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) – das die EA-Aktivitäten überwachte – zeigen laut „Standard“ paramilitärische Übungen in Ungarn und heimliche Treffen in Österreich. 2016 kam es zu einer breit angelegten Razzia, Berger wurde in U-Haft genommen.

Bis in diese Tage aktiv

Nach der Welle an staatlicher Repression löste sich die Gruppierung 2017 auf. Einige den Behörden bekannte EA-Unterstützer blieben allerdings aktiv, einige haben laut „Standard“ u.a. Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen organisiert.

Mit der am Samstag in einer Pressekonferenz bekannt gegebenen Sicherstellung großer Mengen Waffen, die für eine rechte deutsche Miliz bestimmt waren, hat die „EA“-Causa nichts zu tun.