„Es ist wichtig, dass man wieder zurück in die Normalität kommt“, betonte Nepp. Das sei nicht nur für Schulen, sondern auch für Handel und Gastronomie wichtig. Nepp warnte vor einer Pleitewelle in Folge der CoV-Pandemie, auch weil finanzielle Hilfe der Regierung nicht ankomme. Es sei daher wichtig, dass der von der FPÖ lange schon geforderte „Corona 1.000-er“ komme. Die Stadt könne zudem mit Senkung der Gebühren für Müll, Strom und Gas dafür sorgen, dass den Menschen am Ende des Monats mehr Geld im Börserl bleibe.
Parteichefs im Studio
„Wien heute“ lädt die Spitzen der Wiener Gemeinderatsparteien zum Jahreswechselinterview. Am 29. Dezember war Dominik Nepp (FPÖ) zu Gast.
Dass die Öffnung von Handel und Gastronomie mit 11.Jänner oder früher die Gefahr eines weiteren Lockdowns bringen könnte, sah Nepp im Gespräch mit „Wien heute“-Moderatorin Ulli Dobes nicht so. Es sei bekannt, dass die meisten Infektionen im privaten, familiären Umfeld stattfänden, nicht im Handel und nicht in der Gastronomie, im Gegenteil, die wären ja gut vorbereitet.
Sowohl bei CoV-Test als auch bei CoV-Impfung sprach sich Nepp gegen jede Form von Zwang aus. Wichtig seien Tests für Pflegeheimbewohner, ältere Menschen und ähnliche Risikogruppen, aber freiwillig. Hier hätten Regierung und Stadt versagt, was die Todeszahlen in diesen Gruppen zeigen würden. Zur Impfung gab sich Nepp abwartend, „mal sehen, wann wir dran sind“. Er halte nichts von Impfzwang, es sei eine höchstpersönliche Entscheidung, hier dürfe der Staat keinen Druck ausüben.
Einziges Gegengewicht zu „Punschkrapferl-Verkehrspolitik“
Verkehrspolitik und die künftige Rolle der FPÖ Wien im Rathaus waren Themen des Nicht-Corona-Teils des Interviews. Nepp betonte, nichts gegen Radfahrer und Fußgänger zu haben, er sei vielmehr für ein vernünftiges Miteinander. Nicht vernünftig sei aber, dass die rot-grüne Verkehrspolitik unter rot-pink weitergehe. In Anspielung auf die Punschkrapflern, die Bürgermeister Ludwig (SPÖ) bei den Sondierungsgesprächen mit NEOS kredenzt hat, sprach Nepp von einer „Restlverwertung von Altbackenem“. Autofreie Innenstadt, Abzocke und Schikane seien Reste der rot-grünen Verkehrspolitik.
Ausnahmeregeln wären ja der gleiche „Murks“ wie unter Rot-Grün. Kunden, die nicht in die Innenstadt dürften, würden ins Umland fahren, die Innenstadt aussterben. Besonders betroffen seien dann erst wieder jene, die aufgrund von Corona verschuldet sind. Im Endeffekt würde dies dann zu einer sozialen Krise führen: „Da sind wir das einzige Gegengewicht“, so Nepp. Zu einem vernünftigen Miteinander gehöre sicher nicht, dass man den Individualverkehr aus der Innenstadt ausschließe.
FPÖ versteht sich als Kontrollpartei
Die künftige Rolle der FPÖ in Wien auch nach der verlustreichen Gemeinderatswahl sei die einer Kontrollpartei. Die FPÖ habe gerade wieder bewiesen, dass sie das sein könne. So habe man im Gemeinderat auf Fehler beim Gesundheitsbudget aufmerksam gemacht oder sich entschieden gegen eine Erhöhung der Politikerbezüge – Nepp sprach in diesem Zusammenhang von einer „Sauerei“ – ausgesprochen. Hier habe man gesehen, wie wichtig ein starkes Gegengewicht sei. Nepps Versprechen gegen Ende des Interviews: „Wir betreiben beinharte Oppositionspolitik für Wienerinnen und Wiener.“