„Ich glaube, für uns Grüne war das vergangene Jahr ein Jahr einer Zäsur. Wir haben zwar das beste historische Ergebnis in unserer Parteigeschichte erreicht, gleichzeitig sind wir aber nach zehn Jahren Regierungsarbeit in einer komplett neuen Rolle“, umriss Kraus die aktuelle Situation der Wiener Grünen. Ihm sei es wichtig, dass sich die Grünen für ihre Rolle als Oppositionspartei neu und breiter aufstellen. Es solle zur neuen Normalität werden, dass die Grünen bei Wahlen Ergebnisse über 20 Prozent erzielen und zu einer gesellschaftlichen Kraft würden, die nicht nur eine Koalitionsvariante sei, sondern an der man nicht vorbeikomme.
Parteichefs im Studio
„Wien heute“ lädt die Spitzen der Wiener Gemeinderatsparteien zum Jahreswechselinterview. Am 29. Dezember war anstelle der noch amtierenden Parteichefin der Wiener Grünen, Birgit Hebein, der nicht amtsführende Stadtrat Peter Kraus zu Gast.
Die aktuelle Parteivorsitzende der Grünen, Birgit Hebein, hat ja ihren Rücktritt für Mitte Jänner angekündigt. Kraus ließ dies unkommentiert und verwies darauf, dass Fragen zu Ausrichtung und Personal in der Partei im Juni entschieden würden. Er werde, wenn es um Öffnung und gute Zukunft geht, zur Verfügung stehen. Judith Pühringer und er wollten als die beiden grünen Wiener Stadträte und als Team die Öffnung der Partei vorantreiben: „Wer welches Namensschild bekommt, entscheiden wir im Juni.“
Was die scheidende Parteivorsitzende Hebein als Dynamik in der Partei bezeichnete, ist für Kraus ganz normal, wenn sich eine Partei nach sehr langer Zeit in der Regierung in der Oppositionsrolle wiederfinde: „Das gehört dazu. Es ist klar, dass das für uns eine sehr große Veränderung ist.“ Ihm sei wichtig, das neue Kapitel für die Grünen in Wien mit einer konstruktiven, aber kantigen Oppositionspolitik neu aufzustellen – personell wie inhaltlich. Krause will auch einen Prozess in Gang bringen, um Zukunftsfragen in das Parteiprogramm aufzunehmen und zu beantworten.
Die „Klimakrise wartet nicht“
Im Gespräch mit „Wien heute“-Moderatorien Ulli Dobes betonte Kraus, dass schon jetzt erkennbar sei, dass die neue Stadtregierung in eine Richtung gehe, „die mir Sorgen bereitet“. Da gebe es einerseits eine Verkehrsstadträtin, die sage, dass die Lobauautobahn auch ökologische Vorteile bringe, und andererseits die Ausdünnung von Öffi-Fahrplänen an Wochenenden: „Ich glaube, das geht in eine falsche Richtung. Da wird es immer Kritik von uns Grünen geben, das geht nicht in eine gute Zukunft.“
So könne man der Klimakrise nicht begegnen. Notwendig seien Öffis, die nicht nur zuverlässig und leistbar seien, sondern auch häufig fahren. Die Klimakrise warte nicht, es wäre das falsche Signal, jetzt bei den Öffis zu sparen. Die Grünen seien zwar auf Stadtebene in Opposition, wollten sich aber „mit unserem Wissen und unser Erfahrung, gerade was Klimaschutz und leistbares Leben“ betrifft, auch weiter einbringen.
CoV-Impfung ein Befreiungsschlag
In der Coronavirus-Pandemie gelte es, noch ein bisschen durchzuhalten. Die Impfung sei ein Befreiungsschlag für alle, er werde sich so bald wie möglich impfen lassen. Die Infektionszahlen müssten niedrig gehalten werden. Die Frage, ob es nach der Pandemie im Sommer wieder einen Pop-up-Pool geben werde, ließ Kraus unbeantwortet. Das sei Sache der neuen Verkehrsstadträtin.