Taxi-Demo gegen Novelle des Gelegenheitsverkehrsgesetzes am Mittwoch, 25. November 2020, in Wien
APA/HERBERT PFARRHOFER
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Chronik

Umstrittene Taxiregeln in Kraft

Lautstark haben hunderte Taxifahrer im November in Wien gegen Änderungen bei den Regeln für Taxis und Mietwagen protestiert. Mit dem heutigen Tag treten die neuen Vorschriften des Gelegenheitsverkehrsgesetzes über Monate nach und nach in Kraft.

Taxis und Mietwagen verschmelzen zu einem Gewerbe. In der Praxis bedeutet das gleiche Vorschriften für beide Gruppen, alle Fahrer brauchen künftig einen Taxischein. Dazu gibt es einige Ausnahmen, zum Beispiel Schüler- oder Behindertentransporte. Zunächst müssen auch alle Fahrer die Kosten mit einem Taxameter abrechnen. Pauschalen gelten nur bei Fahrtkosten, die über einem Betrag von 27,81 Euro liegen.

Derzeit laufen laut „Wiener Fachgruppe Beförderungsgewerbe mit Personenkraftwagen“ Verhandlungen mit der Stadt über Mindest- und Höchstpreise. Ohne Regelung durch den Bürgermeister machen die Mindestpreise derzeit 3,80 Euro tagsüber und 4,30 Euro in der Nacht aus. Beim Bestellen via Telefon oder online muss zumindest der Funkzuschlag von 2,80 dazukommen.

Fahrpreis-Vereinbarung bei Vorbestellung

Ab 1. März können Fahrgäste den Preis im Vorhinein vereinbaren, wenn sie telefonisch oder online bestellen. Wer ein Fahrzeug am Standplatz nimmt oder es heranwinkt, zahlt aber via Taxameter. Für die Pauschal-Fahrpreise können die Landeshauptleute Mindest- und Höchstpreise festlegen. Ab 1. Juni werden Sammeltaxis möglich. Die Fahrgäste können auch an verschiedenen Stellen ein- und aussteigen – in Wien ist das bereits seit Ende 2012 so. Bis 31. August müssen alle Mietwagen ein TX-Kennzeichen haben, Kennzeichen mit dem Kürzel MW laufen also aus.

Derzeit sind in Wien laut Taxiinnung rund 4.600 Taxis und 2.800 Mietwagen unterwegs. Wie sich die neuen Vorschriften auf die Größe der Flotten auswirken, sei derzeit nicht abschätzbar. Zudem würden im Moment auch noch andere Faktoren wie die Coronaviruspandemie eine Rolle spielen.