DEMO  GEGEN CORONA MASSNAHMEN DER BUNDESREGIERUNG
APA/HANS PUNZ
APA/HANS PUNZ
Chronik

Neue Polizeistrategie gegen CoV-Demos

Das Innenministerium will bis Donnerstag eine Richtlinie für Sicherheitsbehörden bei Versammlungen von „Corona-Leugnern“ erarbeiten. Die Wiener Landespolizeidirektion kündigte bereits ein härteres Vorgehen an.

Am Sonntag wurde eine Versammlung von Gegnern der Coronavirus-Maßnahmen mit rund 2.000 Teilnehmern auf dem Heldenplatz von der Polizei aufgelöst. Trotzdem zogen danach zwei unangemeldete Demozüge durch die Innenstadt. Dutzende Anzeigen waren die Folge.

Am Mittwoch nahmen knapp 2.500 Personen laut Polizei an einer Anti-Coronavirus-Demo in Wiener Neustadt teil. Dabei habe es drei Festnahmen und 30 Anzeigen nach dem Covid-19-Maßnahmengesetz gegeben. Friedlich sind laut Polizei Demonstrationen in drei Bezirksstädten abgelaufen. In Amstetten waren 1.000 Personen anwesend, in Tulln 250 und in Waidhofen a. d. Thaya exakt 22.

Minister will Handlungssicherheit für Polizisten

Das Innenministerium kündigte an, bis Donnerstag Richtlinien auszuarbeiten, wie mit den Coronavirus-Demos zukünftig umgegangen werden soll. Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) sei es wichtig, Handlungssicherheit für die Polizisten und Sicherheitsbehörden zu schaffen. Denn es gelte einerseits das Recht auf Versammlungsfreiheit zu schützen und zu gewährleisten, andererseits darf dieses nicht als „Schutzschirm von Extremisten und Radikalen“ missbraucht werden, erklärte der Innenminister. Die Richtlinie soll bundesweit einheitliche Standards gewährleisten.

Genauere Prüfung schon bei Anmeldung

Erarbeitet werden soll die Richtlinie von Experten aus den verschiedenen Bereichen des Innenministeriums und der Polizei. Insbesondere seien Polizeijuristen, Experten aus dem Bereich des Versammlungsrechts, aber auch Experten aus dem Bereich des polizeilichen Ordnungsdienstes eingebunden. Die Richtlinie soll unter anderem Vorgaben zur Analyse der Anmeldung derartiger Demonstrationen, Möglichkeiten der Untersagung bzw. der Auflösung einer Versammlung und einsatztaktische Vorgehensweisen umfassen.

Auch der Wiener Landespolizeivizepräsident Franz Eigner kündigte gegenüber dem „Kurier“ an, dass die Wiener Polizei ihre Taktik in Bezug auf die Coronavirus-Demos ändern wird. „Wir wissen jetzt, dass sich nicht an die Auflagen gehalten wird“, wird Eigner zitiert. Er betonte zwar, dass das Demonstrationsrecht ein Grundrecht sei, das selbst in der Pandemie nicht eingeschränkt worden ist. Aber: Es müssen eben Masken getragen oder der Mindestabstand eingehalten werden. „Das versteht keiner, wenn in anderen Bereichen so restriktiv vorgegangen wird und bei diesen Versammlungen nicht – die anderen Bürger halten sich ja auch an die Maßnahmen“, sagte Eigner.

Deswegen werde die Polizei zukünftig schon bei der Anmeldung von Versammlungen genau schauen, wer dahintersteht und ob der angemeldete Zweck tatsächlich dem Zweck der Versammlung entspreche. Wenn man Beweise findet, dass sich die Teilnehmer nicht an die Maßnahmen halten werden, würde man sie schon im Vorhinein untersagen, heißt es in dem Zeitungsbericht.

Infektionsrisiko erschwert Einsätze

Sollte es dann doch zu der Versammlung kommen, könne man diese auflösen. Dabei sei aber die „Verhältnismäßigkeit“ und die Größe der Versammlung ausschlaggebend, sagte Eigner. Denn bei Tausenden Teilnehmern könne die Polizei nicht von allen die Identität feststellen. Dafür bräuchte man ein „riesen Polizeiaufgebot“.

Einzelne Teilnehmer aus der Masse herauszufischen sei ein weiteres Problem, denn dafür könnte laut Eigner „massive Körperkraft“ notwendig sein. Andere Teilnehmer könnten in Mitleidenschaft gezogen werden und schließlich sei der Zweck die Verhinderung des Infektionsrisikos, das im Gedränge steigen würde.

Kickl: „Nächster Schritt in Richtung ÖVP-Totalitarismus“

FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl erklärte sich indes mit den für „Grund- und Freiheitsrechte“ auf die Straße gehenden Demonstranten „solidarisch“. Kickl ortete in den mittels Gefälligkeitsgutachtens des BVT verbreiteten Warnungen vor den Gegnern der türkis-grünen Corona-Maßnahmen einen „nächsten Schritt in Richtung ÖVP-Totalitarismus“.

„Dass eine in Bedrängnis geratene Regierung versucht, ihre Kritiker zu kriminalisieren, ist ein bekanntes Verhaltensmuster – allerdings nicht aus demokratischen Staaten“, so Kickl. Die Demonstranten auf der Straße kämpften in überwältigender Mehrheit für Demokratie, Rechtsstaat und Freiheit, argumentierte der FPÖ-Klubobmann: „Ihnen das Gegenteil zu unterstellen, zeigt, wie sehr sich Kurz und Co. vor der berechtigten Kritik fürchten.“