Laut Polizeisprecher Daniel Fürst war die noch vor 3.00 Uhr gestartete Kundgebung in der Zinnergasse in Simmering nicht angemeldet. Via Durchsagen wurden die Teilnehmerinnen und Teilnehmer zunächst aufgefordert, sich an die CoV-Vorschriften zu halten. Zuvor seien die Abstände nicht eingehalten, aber von den meisten Masken getragen worden.
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Wie die Polizei in einer Aussendung weiters mitteilte, hätten die Demonstrierenden die Ausfahrt des Polizeikonvois mit sperrigen Gegenständen wie Mistkübeln und Einkaufswagen barrikadiert. Zudem kam es zu Sitzblockaden. Neben weiteren Personen waren von den Abschiebungen drei in Wien bzw. Niederösterreich lebende Schülerinnen betroffen. Unter anderen machten Politiker von NEOS, SPÖ und der Grünen sowie „Falter“-Chefredakteur Florian Klenk an Ort und Stelle dagegen mobil. Wann der Abschiebeflug, der mehrere Destinationen ansteuert, stattfindet, wurde im Vorfeld wie üblich nicht bekanntgegeben.
Kogler: „Unmenschlich“
Die durchgesetzte Abschiebung stößt bei den Grünen auf scharfe Kritik. „Dass heute in den Morgenstunden gut integrierte Mädchen abgeschoben wurden, ist unmenschlich und unverantwortlich. Ich frage mich auch, warum man sich für die Prüfung nicht mehr Zeit genommen hat“, sagte Grünen-Chef und Vizekanzler Werner Kogler in Richtung Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) – mehr dazu in Kogler verurteilt Abschiebungen (news.ORF.at; 28.1.2021).
Kritik kam auch von SPÖ und NEOS sowie von der Wiener Stadtregierung. SPÖ und NEOS forderten im Gemeinderat die türkis-grüne Bundesregierung via Resolutionsantrag auf, „sich zum humanitären Bleiberecht zu bekennen und diese grausamen Abschiebungen zurückzunehmen“. Die Grünen – in der Bundeshauptstadt nunmehr in Opposition – werden den Appell ebenfalls unterstützen.
„Bleiberecht systematisch kaputtgemacht“
Der Sprecher der asylkoordination, Lukas Gahleitner-Gertz, sagte im Ö1-Mittagsjournal: „Man muss sich genau anschauen, warum die rechtlichen Möglichkeiten nicht ausreichen, um hier den Aufenthalt von diesen Personen zu legalisieren, damit sie auch dort leben können, wo sie zeit ihres Lebens gelebt haben.“ Das Bleiberecht sei in den letzten Jahren systematisch kaputtgemacht worden. „Die Hürden sind derart hoch, dass sie einfach realistisch nicht erfüllbar sind.“
An der Protestaktion nahmen in der Nacht auch mehrere Nationalratsabgeordnete teil. Neben dem grünen Asyl- und Sicherheitssprecher Bürstmayr waren seitens des Juniorpartners in der Koalition der grüne Klimaschutzsprecher Lukas Hammer, Bildungssprecherin Sybille Hamann und Netzpolitiksprecher Süleyman Zorba dort. Von der SPÖ nahm Nationalratsabgeordneter Kai Jan Krainer an dem Protest teil, seitens NEOS Stephanie Krisper.
Debatte über Abschiebung von Schülerinnen
Ein bevorstehender Abschiebeflug hat in Österreich für Aufregung gesorgt. Unter den Betroffenen sind drei in Wien bzw. Niederösterreich lebende Schülerinnen, die demnächst nach Georgien bzw. Armenien überstellt werden. Schulkollegen machen dagegen mobil.
Vorgehen „unverhältnismäßig“
Bürstmayer bezeichnete das Vorgehen am Donnerstag als „unverhältnismäßig“, das Bild dort habe aufgrund der großen Polizeipräsenz fast an einen „Anti-Terror-Einsatz“ erinnert. Die Räumung der Sitzblockade durch die Polizei sei zwar grob, aber kurz gewesen – „es gibt am Polizeieinsatz nicht weiß Gott was zu bekritteln“, sagte er. „Aber es geht ein bisschen in Richtung Verbannung. Ich bin als Anwalt viel gewohnt, das tut mir weh.“
Bürstmayer sprach von einem „besonderen Fall“. Denn die Kinder seien in Österreich aufgewachsen, die ältere Tochter habe „gerade einmal zwei Jahre (zwischenzeitlich, Anm.) in Georgien verbracht“, die übrige Zeit in Österreich. Er vertrete „grundsätzlich die Rechtsmeinung, Kinder haben eigene Rechte, sie haben ein eigenes Recht auf Privat- und Familienleben“, so Bürstmayr – er leite das Recht nicht nur von dem der Eltern ab.
Auch sei die letzte Rückkehrentscheidung der Behörden schon ziemlich alt gewesen. Sie stammt laut dem Anwalt der Familie, Wilfried Embacher, aus dem September 2019. Man könne also davon ausgehen, dass sich seitdem eine wesentliche Änderung des Sachverhalts ergeben hat. Nach einem laut Embacher im Mai 2020 gestellten Antrag auf Bleiberecht sei aber nichts geschehen, bis dann die Abschiebung durchgeführt wurde.
Unterstützung für Mitschülerin
Besonders debattiert wurde der Fall einer zwölfjährigen Schülerin, die Montagabend mit ihren Eltern von der Fremdenpolizei in ein Abschiebezentrum gebracht wurde. Die Gymnasiastin, die im ersten Bezirk die Schule besuchte, fand die Unterstützung von Lehrern und Mitschülern, die mit ihrer guten Integration und der Hochphase der Pandemie gegen die Abschiebung argumentierten und (wie im Fall einer weiteren – armenischstämmigen – Schülerin im zehnten Wiener Gemeindebezirk) eine Petition starteten.
Schülerinnen trotz Protesten abgeschoben
Trotz Protesten sind am Donnerstag in der Früh drei Schülerinnen nach Georgien und Armenien abgeschoben worden. Eine Kundgebung mit rund 160 Personen – darunter Nationalratsabgeordnete der Grünen, der SPÖ und von NEOS – wurde kurz vor fünf Uhr in der Früh aufgelöst.
Im Innenministerium verwies man darauf, dass mehrere höchstgerichtliche Entscheide vorliegen, die eine Außerlandesbringung vorsehen. Bei der georgischen Schülerin war der Fall nach Informationen der APA zumindest rechtlich eindeutig. Denn die Familie befand sich bereits seit vier Jahren unrechtmäßig im Land, der Vater allerdings zuletzt legal mit einem Touristenvisum. Das Bundesverwaltungsgericht hat in dem Asylverfahren festgehalten, dass die lange Aufenthaltsdauer nicht zuletzt wegen beharrlicher Nichteinhaltung der behördlichen Vorgaben gegeben sei.
Laut „Falter“-Chefredakteur Klenk entzündete sich der Protest unter anderem daran, dass das eine grausame Maßnahme sei, weil die Kinder nicht nur hier aufgewachsen, sondern auch hier geboren sind. Der Vater stehe hier in Tränen, weil seine Familie auseinandergerissen werde.