Für den Samstag waren elf Versammlungen angemeldet worden – zehn davon mit Kritik an den Coronavirusmaßnahmen und eine Gegenkundgebung. Diese kleinere Kundgebung darf stattfinden.
Für den Sonntag waren sechs Versammlungen angezeigt – vier von Coronaviruskritikern und zwei Gegendemonstrationen. Unter letztere fiel laut Polizei auch eine Demo mit dem Titel „Bildung brennt! Gegen die Universitätsgesetz-Novelle!“ Erlaubt ist nunmehr eine kleinere Kundgebung auf dem Heldenplatz. Laut Polizei wurde für 30 Personen die Demonstration mit dem Titel „Protest gegen die Unzumutbarkeit der Politik“ angemeldet.
„Interesse an Volksgesundheit wiegt schwerer“
Weil es bei vergangenen Versammlungen zu groben Verstößen gegen die CoV-Maßnahmen gekommen ist, wurden die Versammlungen untersagt. So wurde weder der Mindestabstand eingehalten noch die Tragepflicht eines Mund-Nasen-Schutzes bei Demonstrationen. „Teilweise ist das sogar bewusst ignoriert worden“, sagte Polizeisprecher Christopher Verhnjak.
„Auch an diesem Wochenende war zu erwarten, dass es wieder zu massiven Verstößen kommen wird“, sagte er. „Das Interesse an öffentlicher Volksgesundheit wiegt schwerer als das Interesse einzelner Veranstalter“, betonte der Polizeisprecher.
Die durch die Abhaltung von Großversammlungen herbeigeführte Weiterverbreitung des Virus und die „damit entstehenden Gefahren für die Volksgesundheit“ könnten ebenso wenig hingenommen werden wie die dadurch entstehenden Gefahren notwendiger weitergehender Beschränkungen von Grund- und Freiheitsrechten, betonte die Polizei in einer Aussendung.
Entscheidung „zu Gunsten des Gesundheitsschutzes“
Gesundheitsexpertisen gingen eindeutig davon aus, dass Kontakte ohne Einhaltung des notwendigen Abstands und ohne Tragen von Schutzmasken gerade aufgrund der erhöhten Übertragbarkeit der neuen Covid-19-Virusvarianten in wenigen Tagen zu mehr Folgefällen führen würden als bisher beobachtet, hieß es.
Wenn Personen, die das Virus ausscheiden, an Versammlungen teilnehmen, ohne den geforderten Abstand einzuhalten und ohne einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen, bestehe vor diesem Hintergrund eine Übertragungsgefahr, die speziell auch aufgrund der fehlenden Nachvollziehbarkeit von Kontakten die gesamtstaatlichen Bemühungen zur Reduktion der Fallzahlen konterkariert, betonte die Polizei.
Polizei warnt vor Strafen
Zuletzt war es vor knapp zwei Wochen zu einem umstrittenen Aufmarsch von Gegnern der Coronavirus-Maßnahmen in Wien gekommen, dabei hatten Tausende Unmaskierte aneinandergedrängt von der Polizei unbehelligt auf der Ringstraße ihrem Unmut Luft gemacht. Eine Wiederholung soll durch die Untersagung nun verhindert werden. Denn auch die nunmehrigen Demonstrationen wurden breit beworben.
Die Landespolizeidirektion Wien ersuchte die Bürgerinnen und Bürger, Aufrufen zu derartigen Großversammlungen nicht Folge zu leisten und von einer Teilnahme Abstand zu nehmen.
Andernfalls muss mit der Auflösung der Versammlungen gerechnet werden, betonte die Polizei. Das zieht die sofortige Verpflichtung zum Auseinandergehen und ein Verbot des Weiterversammelns nach sich. Verstöße gegen diese versammlungsrechtliche Pflicht können Geldstrafen bis 720 Euro nach sich ziehen. Daneben drohen wegen jeder einzelnen Missachtung des Abstands- oder Mund-Nasen-Schutz-Gebotes Strafen bis zu 500 Euro, berichtete die Polizei.
FPÖ reagiert mit eigener Demo
Weil es in der Vergangenheit auch in Österreich bereits zu Angriffen auf Journalisten gekommen ist, werden am Wochenende nunmehr entsprechend gekennzeichnete Kontaktbeamte eingesetzt. Sie sollen störende oder rechtswidrige Handlungen gegen Pressemitarbeiter unterbinden.
Bei einer der Großdemonstrationen am Sonntag wollte auch der ehemalige Innenminister und FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl eine Rede halten. Den Veranstaltern der untersagten Demonstrationen sicherte die FPÖ in einer Aussendung ihre „volle Rückendeckung“ zu. Die Untersagung sei ein „Skandal, der rein parteipolitisch motiviert ist“, kritisierte FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz.
Die FPÖ kündigte kurzerhand eine Demonstration gegen das Demonstrationsverbot an. Unklar ist noch, ob auch diese untersagt wird. „Wie alle anderen wird auch diese rechtlich beurteilt und eine Prognoseentscheidung getroffen“, sagte Polizeisprecher Verhnjak am Freitagnachmittag.