Besonders empörte Embacher, dass Nehammer der Mutter der 12-jährigen Tina die Schuld an der Situation gibt. Die Mutter habe keine Gesetze gebrochen und selbst wenn sie Fehler gemacht hätte, spiele das beim Abwägen des Kinderwohls keine Rolle. „Das Verhalten der Eltern ist rechtlich komplett irrelevant. Die Eltern spielen keine Rolle. Das Kinderwohl steht über allem“ und hätte unmittelbar vor der Abschiebung neuerlich geprüft werden müssen, so Embacher.
Dass die Familie zahlreiche Anträge gestellt habe, sei kein Verbrechen. „Sie können so viel Anträge stellen wir sie wollen. Das Kindeswohl ist vorrangig und nicht nebenbei zu beachten“, so Embacher. „Recht muss Recht bleiben, er ist der Rechtsbrecher. Er soll erklären, warum es für die Tina in Georgien besser ist als in Wien“, so der Anwalt in Richtung Innenminister. Nehammer hätte sehr wohl die gerichtlichen Entscheidungen ändern und der Familie und Bleiberecht gewähren können.
Innenminister Nehammer zur Asyldebatte
Zu den Abschiebungen von drei Schülerinnen und deren Familien und der daraus resultierenden politischen Debatte nimmt ÖVP-Innenminister Karl Nehammer in der ZIB 2 Stellung.
Anträge absichtlich nicht behandelt?
Der Anwalt wirft den Behörden zudem vor, Anträge der Schwestern auf humanitäres Bleiberecht im Mai 2020 absichtlich liegen gelassen zu haben. Diese Anträge hätten spätestens in sechs Monaten behandelt werden müssen, seien sie aber nicht. „Man kann sie zurückweisen, aber man darf sie nicht liegen lassen“, so Embacher.
Die 12-jährige Tina schilderte am Freitag in einem Videotelefonat in der ZIB2, dass sie bei der Abschiebung, als sie im Polizeiauto an den für sie und ihre Familie demonstrierenden Schulfreundinnen und -freunden vorbeigefahren sei, eine Mischung aus Trauer, Wut und Angst empfunden habe. „Österreich ist meine Heimat", meinte Tina.
Abgeschobene Schülerin meldet sich aus Georgien
Die Abschiebung von drei Schülerinnen und deren Familien sorgt für eine heftige politische Debatte. Eines der drei Mädchen ist die zwölfjährige Tina – in Österreich geboren und aufgewachsen muss sie sich nach ihrer Abschiebung nun in Georgien zurechtfinden. Am Telefon erzählt sie, wie schwer ihr das fällt.