„Der Verkauf von Kleingärten wird vorbehaltlich der Zustimmung des Gemeinderates eingestellt“, steht bereits auf der Website der Stadt Wien zu den städtischen Kleingarten. Am 8. Februar wird zunächst ein Beschluss im zuständigen Ausschuss gefasst – und soll dann in der nächsten Gemeinderatssitzung am 25. Februar beschlossen werden, bestätigte ein Sprecher von Wohnbaustadträtin Kathrin Gaal (SPÖ) einen Bericht der „Presse“ (Montag-Ausgabe).
„Grund und Boden wird in urbanen Räumen immer wertvoller und gilt heute zu Recht als das Gold der Städte“, so Gaal in einer schriftlichen Stellungnahme. Mit dem Verkaufsstopp wolle man die Nutzung der beliebten Grünoasen auch für kommende Generationen garantieren und Spekulationen aufgrund steigender Bodenpreise frühzeitig verhindern.
Stadt stoppt Verkauf von Kleingärten
Kleingärten im Besitz der Stadt Wien dürfen künftig nicht mehr verkauft werden. Das soll noch im Februar der Gemeinderat beschließen. Die Stadt will damit Spekulationen verhindern. Kritik kommt von ÖVP und FPÖ.
Stadt besitzt noch über 13.000 Kleingärten
Die Kleingartenanlagen auf den Gründen der Stadt sind derzeit an einen Generalpächter verpachtet, der dann die einzelnen Kleingärten unterverpachtet. Die Unterpächter und Unterpächterinnen konnten den Kleingarten bisher kaufen, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt waren – beispielsweise eine Vermessung durch die Stadt Wien.
Laut Wohnbauressort wurden zwischen 1993 bis Ende 2020 insgesamt 5.363 Kleingärten verkauft. Die Stadt verfügte bisher zwar über zehn Jahre lang ein Vorkaufsrecht. Danach habe der Besitzer aber die Grünfläche nach Belieben teuer weiterverkaufen können, erklärte ein Gaal-Sprecher. Mit Stichtag 1. Jänner 2021 befanden sich noch 13.805 Kleingärten in einer Gesamtgröße von rund 5,4 Millionen Quadratmetern im Eigentum der Stadt Wien.
Ausnahmen bis Ende 2021
Nach dem Verkaufsverbot sollen noch Übergangs- und Ausnahmeregelungen gelten. Wenn im Vertrauen auf die bisherige Regelung nachweislich bis 31. Jänner Ausgaben für einen Kauf getätigt wurden, beispielsweise für eine Vermessung, kann noch bis Jahresende ein Kaufantrag gestellt werden. Auch wenn in der Anlage bereits über 80 Prozent der Kleingärten verkauft wurden, wird den anderen Unterpächtern noch eine Kaufmöglichkeit bis Jahresende eingeräumt.
Grüne und NEOS erfreut, ÖVP und FPÖ verärgert
Unterschiedlich fielen am Montag die Reaktionen der anderen Parteien aus. Zustimmung kam von Selma Arapovic, NEOS-Sprecherin für Stadtentwicklung. „Unsere Hartnäckigkeit hat sich bezahlt gemacht“, hieß es von NEOS, man habe seit Jahren eine wienweite Strategie für die Weiterentwicklukng der Kleingärten gefordert.
Bei den Grünen zeigte man sich erfreut, dass Gaal einer grünen Forderung nachkomme: „Mit dem Verbleib der Grundstücke im städtischen Eigentum können wir verhindern, dass Kleingärten zu Luxusimmobilien werden, die sich kein normaler Mensch mehr leisten kann“, so der grüne Gemeinderat Georg Prack. Bisher könnten die Grundstücke nach einer Spekulationsfrist zu Marktpreisen verkauft werden.
Ganz anders sieht es die Wiener ÖVP: „Die Wiener Stadtregierung zerstört die Träume von zahlreichen Familien, die im Kleingarten ihre Freizeit verbringen und sich Eigentum schaffen wollten“, so Wohnbausprecher Peter Sittler und Gemeinderätin Sabine Schwarz in einer gemeinsamen Aussendung. Der Verkauf von Kleingärten sei ein absolutes Erfolgsmodell gewesen, die Abschaffung verhindere die Schaffung von „leistbarem“ Eigentum in der Stadt.
Verärgert reagierten auch die Freiheitlichen. „Während Wienerinnen und Wienern, die sich ihr wohlverdientes Kleingartenglück über jahrzehntelanges Ansparen finanzieren können, nun ein Riegel vorgeschoben wird, privatisiert das rot-pinke Wien munter Grundstücksjuwele an Immobilienhaie, die nachhaltig das Wiener Stadtbild aus Profitgier zerstören“, kritisierte FPÖ-Wien-Klubobmann Maximilian Krauss. Er ortet zudem eine „Nacht-und-Nebel-Aktion“.