Häupl nahm am Nachmittag an einer Demonstration der Volkshilfe, deren Ehrenpräsident er ist, vor dem Innenministerium teil. Anlass für die Kundgebung, für die sich rund zwei Dutzend Menschen vor dem Innenministerium postierten, war die Abschiebung von Jugendlichen nach Georgien und Armenien, die als gut integriert galten, deren Asylanträge aber in allen Instanzen gescheitert waren.
Alt-Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) im Studiogespräch
Ökonomisch „unsinnig“
Im „Wien heute“-Studiogespräch forderte Häupl anschließend, „dass die Kinder zurück nach Österreich geholt werden“. Es sei nicht nachvollziehbar, „dass man gut integrierte Jugendliche, die hier geboren worden sind und eine gute Situation haben in ihrer Ausbildung, abschiebt“.
Das sei laut Häupl in zweierlei Hinsicht fragwürdig. „Es gibt neben dem moralischen auch ein ökonomisches Argument: Wir bilden hier Lehrlinge aus, wir zahlen die Schule, und dann machen wir uns das nicht zunutze und schicken die fort. Das ist ziemlich unsinnig.“ Personen, die strafrechtlich verurteilt wurden, sollten natürlich abgeschoben werden. „Natürlich müssen wir uns alle an die Rechtsstaatlichkeit halten.“
Asyl: Häupl-Appell bei Kundgebung
Mit einer kleinen Kundgebung hat am Mittwochnachmittag die Volkshilfe gegen die Abschiebung von Kindern und für entsprechende Gesetzesänderungen demonstriert. Wiens Alt-Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) appellierte an die Bundesregierung.
Schulvertreter kritisierten Abschiebungen
Auch Vertreter der Schulen, die die Mädchen besucht hatten, kamen zu Wort. Die Klassensprecherin aus einer Bildungseinrichtung in Wien-Favoriten, die eines der Mädchen aus Armenien besucht hatte, sprach von Glück, dass die aktuellen Fälle Aufmerksamkeit bekommen hätten. Denn solche Schicksale gebe es ständig.
Der Schulsprecher einer Schule in der Wiener Innenstadt, an der ein abgeschobenes georgisches Mädchen unterrichtet worden war, konstatierte, dass sich seit dem Fall Arigona Zogaj und damit seit 14 Jahren nichts geändert habe. Die Abschiebungen nannte er kalt und unmenschlich. Dass die Kinder mit ihren Eltern nächtens von Spezialeinheiten zum Flug gebracht wurden, sorgte ebenfalls für Zorn. Eine freiwillige Ausreise hatten die Familien allerdings jeweils abgelehnt.
Sprecher forderten Gesetzesänderung
Die allgemeine Stoßrichtung bei der Kundgebung ging aber in die Richtung, dass die Gesetze adaptiert werden müssten. Denn in den vergangenen Jahren seien scheibchenweise alle Möglichkeiten, mit Augenmaß vorzugehen, ausgeräumt worden, wie Ilkim Erdost von den Wiener Jugendzentren betonte. Häupl warb dafür, den Ländern wieder Mitspracherecht zu geben und die Abschiebung von Kindern auszusetzen. Der ehemalige Flüchtlingskoordinator Konrad findet es auch mit Blick auf die Lehrlingsdebatte „dumm und unwirtschaftlich“, arbeitswillige und gut integrierte Menschen abzuschieben.
Schauspieler Cornelius Obonya meinte, eine gute Regierung ändere Gesetze zugunsten der Menschlichkeit: „Humanitas ist kein Schuhgeschäft.“ Für Volkshilfe-Geschäftsführer Erich Fenninger ist Humanismus ein nicht verhandelbarer Grundwert. Auch die Flüchtlingssituation in Griechenland ansprechend meinte der Landtagsmandatar Christian Oxonitsch (SPÖ) von den Kinderfreunden, die Situation sei eine Schande. Wohl und Rechte der Kinder hätten immer im Mittelpunkt zu stehen.