Der Streit um weitere Staatshilfen für ÖBB und WESTbahn zur Aufrechterhaltung des Bahnverkehrs zwischen Wien und Salzburg geht weiter. Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) sagte am Dienstag in einer Pressekonferenz, es sei „alles vorbereitet für die Verlängerung der Notvergabe auf der Weststrecke“. Der Antrag des Verkehrsministeriums sei seit 7. Jänner gestellt, wiederholte Gewessler. Formal ist die Zustimmung des Finanzministeriums nötig. Nach erfolgter Genehmigung „geht es nur mehr um wenige Tage.“
Blümel: Hilfsgeld trotz ÖBB-Gewinnen?
Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) will seine nötige Genehmigung aber erst geben, wenn Gewessler einige Fragen beantwortet hat. Er ließ es in seiner getrennten Pressekonferenz auf Journalistenfragen offen, ob er Geld für die Westbahnstrecke freigibt. Er hielt aber fest, „dass es in einer Phase, in der sanfte Lockerungen geschehen, niemand verstehen würde, wenn die Intervalle ausgedünnt werden“. Das Verkehrsministerium von Leonore Gewessler müsse auf Fachebene aber noch gewisse Fragen seines Finanzministeriums beantworten.
Solche Nachfragen des Finanzministeriums seien gerechtfertigt seien, weil ÖBB-Chef Andreas Matthä zuletzt davon gesprochen hat, dass die Staatsbahn im Coronajahr 2020 einen Gewinn schreiben werde. Die mehrheitlich private WESTbahn mit ihrem größten Anteilseigner, Milliardär Hans Peter Haselsteiner, schreibt fürs Vorjahr keinen Gewinn. Kann man die beiden Unternehmen unterschiedlich behandeln? „Auch das muss man sich genau anschauen“, sagte Blümel.
Türkis-grünes Tauziehen in Bund und Land
Die Frage, ob es nötig sei, einem Unternehmen, das Gewinne schreibt, weitere COVID-Hilfen auszubezahlen, sei „im Sinne der Steuerzahler gerechtfertigt“, argumentierte Blümel. Freilich sind Coronahilfen nicht grundsätzlich davon abhängig. Ganz allgemein betonte Blümel, jeder Minister wolle in seinem Bereich das beste herausholen, so sei es auch bei Gewessler in ihrem Bereich. Die Zusammenarbeit innerhalb der Bundesregierung leide nicht darunter, betonte Blümel.
Was aktuell zwischen Türkis und Grün auf Bundesebene stattfindet, hatte schon vor mehreren Tagen auf Landesebene in Niederösterreich stattgefunden. Nach der Ankündigung von ÖBB und WESTbahn, ihr Angebot auf der Westbahnstrecke zu reduzieren, verlangte Verkehrslandesrat Schleritzko (ÖVP) ein entschiedenes Vorgehen des Verkehrsministeriums. Die Grünen verweisen hingegen auf das Finanzministerium – mehr dazu in Westbahn-Strecke: Politstreit um Staatshilfe (noe.ORF.at)
Haselsteiner appelliert an Blümel
Der Miteigentümer der WESTbahn Management GmbH, Hans-Peter Haselsteiner, appellierte am Dienstag an Blümel, Gelder freizugeben. Ansonsten müsse die Westbahn weniger Züge auf der Strecke Wien-Salzburg einsetzen. Ohne Notvergabe müsste die Westbahn ab Anfang nächster Woche die Züge um mehr als die Hälfte reduzieren. Umsatz und Passagierzahlen der Westbahn seien seit dem ersten Lockdown bedingt durch die Corona-Pandemie auf zehn bis 30 Prozent eingebrochen im Vergleich zu „normalen Zeiten“.
Daher fahre das Unternehmen nun Verluste ein. Die Eigentümer seien bereit, diese zur Hälfte abzudecken, aber die andere Hälfte müsse vom Staat kommen. Denn es sei auch im Interesse des Staates, mehr Züge auf der Strecke zu haben. Mehr Züge bedeuteten auch, dass der Mindestabstand von zwei Metern in den Zügen eingehalten werden könne.
Stöger: „Kleinlicher Streit in Koalition“
Die Umweltschutzorganisationen Greenpeace und WWF Österreich sprachen sich ebenso dafür aus, die Notvergabe zu verlängern, wie die Gewerkschaft vida. Auch SPÖ-Politiker aus Salzburg und Oberösterreich forderten ein Ende von „Blümels-Bahn-Blockade“, darunter Ex-Verkehrsminister Alois Stöger. Er hielt das Vorgehen der ÖVP für „einen Wahnsinn“: „Die Türkisen wollen für einen kleinlichen Streit mit ihrem grünen Regierungspartner die Gesundheit zehntausender Bahnfahrgäste aufs Spiel setzen.“ Stöger verlangte ein Machtwort von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) an Blümel.
Keine Staatliche Unterstützung mehr
Die staatliche ÖBB und die mehrheitlich private WESTbahn hatten im November mittels Notvergabe 45 Millionen Euro staatliche Unterstützung erhalten. Damit sollte der Betrieb auch während der Corona-Pandemie aufrecht erhalten bzw. Pandemiegerecht fortgeführt werden. Diese Notvergabe ist am Sonntag, den 7. Februar, ausgelaufen.
Die ÖBB hatten angekündigt, ihren Betrieb auf der Westbahnstrecke zwischen Wien und Salzburg daher um 50 Prozent zu kürzen. Die WESTbahn sah die Absage der Verlängerung „gesundheitspolitisch kritisch“, weil es trotz hoher Infektionszahlen und einer Verzögerung bei der Impfstrategie zu einer Lockerung des Lockdowns komme und mit einer steigenden Zahl von Pendlern und Schülern zu rechnen sei.