Newole vertritt derzeit 16 Terroropfer. Bisher hätten Hinterbliebene bzw. Verletzte von staatlicher Seite „Zahlungen erhalten, die den Namen Entschädigung nicht verdienen“, führte Newole ins Treffen. Von den Verletzten hätten bisher die meisten auf Basis des Verbrechensopfergesetzes 2.000 Euro, ein Betroffener 4.000 Euro, andere noch nichts erhalten. Doch das decke den Schaden bei Weitem nicht ab, etwa wenn es um Unterhaltszahlungen oder Schulden geht, so der Anwalt gegenüber Radio Wien.
Der Endbericht der Zerbes-Kommission lege „gravierendes Behördenversagen im Vorfeld des Anschlags“ offen und verdiene Respekt, „hilft aber den Opfern nicht“, so Newole. Der Anwalt hält einen mit 1,5 Millionen Euro dotieren Entschädigungsfonds für „angemessen“, um die Ansprüche der Verletzten abzugelten. Eine Reaktion der Regierung darauf steht bisher aus. Wenn sich die Regierung weiterhin nicht bewege, „müssen wir Amtshaftungsklagen einbringen“, sagte Newole.
Laut Endbericht viele Mängel in BVT
In ihrem Endbericht zeigt die Untersuchungskommission zur Klärung von möglichen Pannen im Vorfeld des Terroranschlags vor allem Mängel aufseiten des Verfassungsschutzes auf.
Mängel gebe es etwa beim Risikobewertungsprogramm für Gefährder, bei der Datenverarbeitung und dem Informationsfluss zwischen den einzelnen Behörden, heißt es in dem am Mittwoch veröffentlichten Abschlussbericht unter Vorsitz der Wiener Strafrechtlerin Ingeborg Zerbes. Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) kündigte eine umfassende Reform des Verfassungsschutzes an – mehr dazu in Terrorbericht: Viele Mängel in BVT.
Terrorbericht: Viele Mängel in BVT
In ihrem Endbericht zeigt die Untersuchungskommission zur Klärung von möglichen Pannen im Vorfeld des Terroranschlags in Wien vor allem Mängel aufseiten des Verfassungsschutzes auf. Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) kündigte eine umfassende Reform des Verfassungsschutzes an.
Aber wer trägt die politische Verantwortung? „Hier muss man sehr genau differenzieren auf welcher Ebene. Also Kommunikationsversagen: Ja. Ist das das Verschulden der Politik des Ministers? Da würde ich sagen: eher Nein. Aber es ist sozusagen eine Pflichtschuld des Politischverantwortlichen sicherzustellen, dass diese Apparate ordentlich funktionieren und sich die Menschen darauf verlassen können, dass Sicherheit gewährleistet wird“, sagte Nicolas Stockhammer, Terrorismusexperte an der Universität Wien gegenüber „Wien heute“.