Politik

Festnahmen und 1.600 Anzeigen bei CoV-Demo

Rund 1.600 Anzeigen, vier Festnahmen, zwei verletzte Polizistinnen: So lautet die Bilanz der Polizei nach den verbotenen CoV-Demos am Samstag. Für Aufregung sorgten angereiste Tiroler und Fotos, die den verurteilten Neonazi Gottfried Küssel im Gespräch mit der Polizei zeigen sollen.

Die Polizei war mit über 1.000 Beamtinnen und Beamten bei der eigentlich untersagten Demonstration gegen die CoV-Maßnahmen im Einsatz, gab die Polizei Sonntagvormittag bekannt. Auch Hundestaffeln waren im Einsatz. Es kam zu 18 strafrechtlichen Anzeigen, unter anderem wegen versuchten Widerstands gegen die Staatsgewalt und tätlichen Angriffs auf Beamte, 675 Anzeigen wegen Missachtung des Mindestabstandes, 609 Anzeigen wegen Verstoßes gegen die Maskenpflicht (FFP2), zwei Organmandaten wegen Verstößen gegen Covid-19-Bestimmungen und 288 sonstigen Verwaltungsstrafanzeigen.

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Demonstrant
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Demonstranten
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Demonstraten
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Polizisten
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Polizisten mit Hunden
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Polizisten mit Hunden
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Demonstranten
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Demonstranten
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Polizisten
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Demonstranten
THOMAS KARABACZEK
Demo-Zug am Ring
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Demonstrant
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Demonstranten mit Österreich-Fahnen
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Polizsiten und Demonstranten
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Demonstranten und Polizisten
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Demonstrant
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Demonstrant
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Demonstranten
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Polizisten
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Polizisten
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Polizisten
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Demonstranten mit Österreich-Fahnen
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Demonstranten mit Österreich-Fahnen
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Demonstrant
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Vier Personen wurden strafrechtlich wegen des Verdachts des versuchten Widerstandes gegen die Staatsgewalt und eine Person verwaltungsrechtlich wegen Verstößen gegen Covid-19-Bestimmungen festgenommen. Zwei Polizistinnen wurden mit Faustschlägen attackiert und leicht verletzt. Die Polizei zählte bis zu 2.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer.

Stundenlange Demozüge quer durch die City

Die Demonstranten – unter ihnen auch Neonazis – marschierten stundenlang durch und um die Innenstadt. Es gab umfangreiche Verkehrsbehinderungen und Staus im ganzen Bereich der Innenstadt. Erst in den Abendstunden gingen die Protestzüge zu Ende. Zuletzt befand sich eine der beiden Gruppen weiter in der Innenstadt, die zweite wurde auf der Schönbrunner Straße in Gürtelnähe angehalten.

Im Großen und Ganzen habe es sich um eine friedliche Kundgebung auch mit Älteren und Kindern gehandelt. Deshalb habe man im Sinne der Verhältnismäßigkeit agiert und die Spontandemo begleitet, erklärte ein Polizeisprecher. Man habe eine Eskalation verhindern und einen geordneten Ablauf gewährleisten wollen.

Aufregung wegen Küssel-Fotos

Auch „Personen aus der bekannten rechtsextremen Szene“ waren laut Polizei auf den Demos vertreten. Der Verfassungsschutz sei im Einsatz gewesen, hieß es. Auf Bildern soll außerdem der mehrmals verurteilte Neonazi Gottfried Küssel im Gespräch mit der Polizei zu sehen sein. Dazu hieß es am Sonntag gegenüber „Wien heute“, dass die Polizei den Dialog suche, um einen gewaltfreien Ablauf zu gewährleisten.

„Das bedeutet natürlich auch, dass man situationsbedingt mit vereinzelten Versammlungsteilnehmern kommuniziert verbal, das bedeutet aber nicht, dass diese Versmamlungsteilnehmer uns in irgendeiner Art und Weise Kommandos oder was geben“, so Polizeisprecher Verhnjak.

Man verstehe, dass solche Bilder „für die breite Bevölkerung irritierend wirken und wir natürlich auch für uns abklären müssen, ob alles korrekt gelaufen worden“. Mit einem Ergebnis des Evaluierungsprozesses ist erst kommende Woche zu rechnen.

Festnahmen und 1.600 Anzeigen bei CoV-Demo

Trotz des Verbots haben am Samstag erneut rund 2.000 Menschen gegen die CoV-Maßnahmen protestiert. Sie zogen stundenlang durch die Stadt. Zwei Polizistinnen wurden verletzt. Ein Tiroler „Demo“-Bus wurde gestoppt. Es gab vier Festnahmen und rund 1.600 Anzeigen.

Tiroler Bus schon vor Anreise kontrolliert

Auffällig stark präsent war Tirol. „Der Tiroler Adler fliegt, wohin er will“, hieß es, gemünzt auf die Testpflicht beim Verlassen des Bundeslandes. Ein Reisebus aus Tirol mit angereisten Demonstranten wurde am Abend bei der Abreise angehalten. „Von 57 Personen konnte nur eine keinen negativen Test vorweisen. Es werden Anzeigen gem. Versammlungsgesetz gelegt“, twitterte die Polizei.

Der Bus sei bereits am Vormittag in Tirol kontrolliert worden, sagte Polizeisprecher Christopher Verhnjak am Sonntag gegenüber „Wien heute“: „Die Kolleginnen und Kollegen in Tirol vor Ort haben keine Beanstandungen wahrnehmen können, die Insassen hatten alle negatvie Covid-19-Tests. (…) Wir haben dann dennoch gegen die Insassen des Busses Anzeigen erstattet, da sie sich im Zusammenhang mit den Versammlungen in Wien nicht an geltende Covid-19-Bestimmungen gehalten haben.“

Aufruf zum Ring-„Spaziergang“

50 Personen waren für die Kundgebung am Karlsplatz/Resselpark ursprünglich angemeldet. Über 1.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer nannte die Polizei zunächst, die sich im Resselpark vor der Karlskirche trafen. Nach Ende der Standkundgebung gab es gegen 15.00 Uhr einen Aufruf zum „Spaziergang“ auf der Ringstraße. Eine größere Gruppe machte sich danach auf den Weg dorthin, wurde auf Höhe Babenberger Straße aber erst einmal von der Polizei gestoppt. Die Teilnehmerinnen und Teilehmer zogen schließlich in zwei großen Demonstrationszügen durch die Innenstadt – mit Polizeigeleit.

Auf dem Karlsplatz war zuvor zwar in friedlicher Volksfeststimmung gegen die Testpflicht an Schulen und die Maskenpflicht gewettert worden, gleichzeitig rief man aber zur Einhaltung auf. Das wohl auch deshalb, weil die in Großaufgebot angetretene Exekutive die Einhaltung kontrollierte und Verweigerer anzeigte. Festnahmen gab es bis dahin keine.

Zwei Kundgebungen am Start

Begonnen hatte alles auf dem Maria-Theresien-Platz zwischen Naturhistorischem und Kunsthistorischem Museum, wo zu Mittag eine angemeldete Standkundgebung stattgefunden hatte. Deren mehrere hundert Teilnehmer setzten sich gegen 13.20 Uhr Richtung Karlsplatz in Bewegung, wo sie sich zu einer Schwesterveranstaltung gesellten, offiziell zum Schutz von Kinderrechten.

Gemeinsam waren es dann bald mehr als 1.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer, so die Wiener Polizei. Es wurden zahlreiche Österreich-Fahnen mitgeführt. Auch eine schwedische war zu sehen. Die Exekutive war von Anfang an mit einem Großaufgebot dabei. Eine Gegendemonstration linker Aktivisten gab es nicht. Die Kundgebungen waren im Vorfeld aufgrund der zu erwartenden Verstöße untersagt worden.