Umwelt- und Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) hatte auf eine Verlängerung gedrängt. Das für den Bahnverkehr zuständige Umweltministerium habe ausführlich argumentiert, dass eine neuerliche Notvergabe aufgrund der aktuellen Situation sowohl für die ÖBB als auch die Westbahn unbedingt erforderlich sei, teilte ein Sprecher von Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) am Sonntag per E-Mail mit.
Gewessler: „Rückgrat der öffentlichen Mobilität“
Den Angaben zufolge erhalten die ÖBB für den Zeitraum 8. Februar bis 7. April in Summe 24,4 Mio. Euro und der Konkurrent Westbahn für denselben Zeitraum 4,9 Mio. Euro. Das Klimaschutzministerium verlängerte nach der erfolgten Zustimmung des Finanzministeriums die Notvergabe. Das Umweltressort bestellte bis 7. April wie bisher Züge in einem regelmäßigen Taktfahrplan.
„Die Bahn ist das Rückgrat der öffentlichen Mobilität – auch und gerade in der Krise. Sie bringt die Pendlerinnen und Pendler auch jetzt sicher und gesund an ihren Arbeitsplatz“, sagte Gewessler am Sonntag.
„So streng wie nötig und so kulant wie möglich“
„Es ist wichtig, dass die Pendlerinnen und Pendler jetzt Gewissheit haben, dass der Fahrplan nicht reduziert wird. Gleichzeitig haben auch die Unternehmen jetzt wirtschaftliche Planungssicherheit. Und nicht zuletzt können die Steuerzahler darauf vertrauen, dass wir auch in der Krise sorgsam mit ihrem Geld umgehen. Wir sind so streng wie nötig und so kulant wie möglich, auch bei Staatsbetrieben“, erklärte Blümel in seiner Mitteilung.
Zwischen Blümel und Gewessler hatte es in den vergangenen Tagen einen Disput um die Hilfsgelder an ÖBB und Westbahn gegeben. Während Gewessler öffentlich auf die Verlängerung der Notvergabe drängte, zeigte Blümel Bedenken, weil es noch offene Fragen gäbe.
Westbahn wollte Hälfte der Verbindungen streichen
Sowohl ÖBB als auch Westbahn hatten gesagt, ohne Staatshilfe seien sie gezwungen, die Anzahl der Züge auf der Strecke zwischen Wien und Salzburg zu reduzieren. Die Westbahn wollte bereits ab Montag die Hälfte ihrer Verbindungen streichen. Die bisherige Notvergabe war vergangenen Sonntag ausgelaufen.
Die Westbahn erklärte, die Verlängerung sei ein wichtiges und bei den Bahnunternehmen wie auch den Reisenden willkommenes Signal für etwas Stabilität in einer unsicheren Zeit. „Alle, die unterwegs sein müssen, können sich somit auf ein der Situation angemessenes Angebot auf der Schiene verlassen.“
Grüne: Irritationen wären vermeidbar gewesen
Auch Arbeiterkammer-Direktor Christoph Klein begrüßte die Entscheidung, wenn auch eine raschere Lösung für die Planungssicherheit aus seiner Sicht besser gewesen wäre. Die Aufrechterhaltung des vollen Zugsangebots sichere Arbeitsplätze und gewährleiste ausreichend Abstand in den Zügen. Der Verkehrssprecher der Grünen, Hermann Weratschnig, meinte, dass das Abwarten bei der Notvergabe durch Blümel zu Irritationen geführt habe, die vermeidbar gewesen wären.