„Rettet Heiligenstadt vor massiver Verbauung“, „Petition für den Donaukanal als konsumfreien Treffpunkt und Freizeitort statt Gastropachtfläche“ oder „Erhalt Baumbestand Bildungsgrätzel Josefstadt“ – das sind drei der elf Petitionen, die beim ersten Petitionsausschuss in der neuen Legislaturperiode am Donnerstag behandelt werden.
Niederschwellige Bürgerbeteiligung
Auf der Tagesordnung steht zudem die Wahl des Vorsitzenden und der Stellvertreter. Beim Petitionsausschuss handelt es sich um eine Form der Bürgerbeteiligung, die es niederschwellig möglich machen soll, dass Wienerinnen und Wiener ihre Anliegen einbringen. Petitionen, die mindestens 500 Unterstützer haben, müssen vom Ausschuss bearbeitet werden. Der Ausschuss bindet damit befasste Behörden ein und entscheidet dann über die weitere Vorgangsweise.
Themen: Blutspenden bis Steuern
Andere Petitionen, die im Ausschuss behandelt werden, setzen sich unter anderem „für die respektvolle Erhaltung und adäquate Nutzung der Helmut-Richter-Schule am Kinkplatz in Wien-Penzing“ ein, für sicheres Radfahren mit dem „Radweg Dornbach-Neuwaldegg“, für die „Erhaltung der Eisteichgründe–Stadtwald“ sowie mit den Themen „Blutspenden auch für Homosexuelle“ und der „Einführung der Motorbezogenen Versicherungssteuer für Elektrofahrzeuge“.