Das Oberlandesgericht Wien hat einem Einspruch dagegen nicht stattgegeben, bestätigte ein Sprecher des Gerichts gegenüber der APA. Zunächst berichtete die „Kronen Zeitung“ darüber. Das Verfahren ist ein Nebenstrang der 2010 aufgeflogenen Telekom- bzw. Blaulichtfunk-Affäre. Es geht um den Vorwurf, Alcatel habe 2006 und 2007 245.300 Euro für zwei tatsächlich „nicht werthaltige“ Studien bezahlt.
Himmer bestreitet Vorwürfe
Das Geld soll an die Firma Valora des Lobbyisten Peter Hochegger geflossen sein. Laut Staatsanwaltschaft soll dieser dann 17.500 Euro an Himmer und weitere 10.000 Euro und ein Gemälde an einen ebenfalls angeklagten früheren Telekom-Manager übergeben haben. Während Hochegger gestanden hat, wiesen Himmer und der frühere Telekom-Manager die Vorwürfe von sich.
Himmer ist Obmann der ÖVP Landstraße und seit November wieder Mitglied des Bundesrats, davor war er es schon von 1995 bis 2015. Der Wiener ÖVP-Klubobmann Markus Wölbitsch lehnte in einer schriftlichen Stellungnahme gleich einmal vorsorglich „politische Vorverurteilung jeglicher Art“ ab. Im Rechtsstaat habe „jedem Menschen das unabhängige und faire Verfahren zuzukommen“, betonte er. „Es erinnert aber etwa an die Causa Stadterweiterungsfonds, wo Beamte zunächst angeklagt und dann vor Gericht freigesprochen wurden“, zweifelte Wölbitsch die Anklage an.
FPÖ fordert Rücktritt
Der Landesparteisekretär der Wiener FPÖ, Michael Stumpf, forderte in einer kurzen Aussendung den „Rücktritt aus allen politischen Ämtern“. Für ihn ist klar: „Jene Maßstäbe, die die Kurz-ÖVP immer bei anderen Parteien einfordert, sollten auch für sie gelten.“