Mit diesem „Wiener Hinweisgeber-System“, wie sie SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig lieber nennt, soll die Eingabe von anonymen Hinweisen bei Verdacht von Korruption, Wirtschaftsdelikten, Bestechlichkeit, Steuerverschwendung oder auch Compliance-Verstößen ermöglicht werden – und das unter absoluter Anonymität, wie sein Vize, Christoph Wiederkehr (NEOS) festhielt.
Wiederkehr bezeichnete die Plattform als „wichtigen Meilenstein“ im Bereich der Transparenz und Korruptionsbekämpfung. Zudem sei er „stolz“, dass man das in der gemeinsamen Regierungsarbeit so schnell auf den Weg habe bringen können. Damit soll das Vertrauen in Politik und öffentliche Verwaltung gestärkt werden. Denn beides sei durch die Diskussionen auf Bundesebene „angekratzt“.
Stadt erhält Whistleblower-Plattform
Mit einem „Wiener Hinweisgeber-System“ soll die Eingabe von anonymen Hinweisen bei Verdacht auf Korruption oder auch Bestechlichkeit von Magistratsbeamten via App erfolgen. Von „Vernaderung“ wollen Bürgermeister Ludwig (SPÖ) und Vizebürgermeister Wiederkehr (NEOS) nicht sprechen.
Schaden melden und abwenden
Es gehe aber auch darum „Schaden“ abzuwenden, so der Vizebürgermeister, der den Bereich Transparenz in seinem Ressort verwaltet. Und es gehe auch darum, Personen zu schützen, die den Schaden melden. Wiederkehr bezeichnete sie als „Fairnessplattform“, mit dieser werde ein angstfreier Raum geschaffen. Die Anonymität der Hinweisgeber sei absolut gewährleistet. „So etwas gibt es in Österreich noch nicht auf Gemeindeebene – wir setzen damit Standards“, so Wiederkehr.
Ludwig sah darin einmal mehr die „Vorreiterrolle“ Wiens im Bereich der Transparenz bestätigt: „Wir verstehen uns in Wien als Vorreiter.“ Überhaupt habe man in der Bundeshauptstadt einen hohen Grad an Transparenz erreicht, verwies der Bürgermeister etwa auf den ersten Platz Wiens im Index von Transparency International 2019.
Jeder Meldung wird nachgegangen
Mit dem „Hinweisgeber-System“ gehe man nun den „nächsten Schritt“, so Ludwig. Damit werde das seit 2005 bestehende Wiener Antikorruptionstelefon ausgeweitet. Nun sei es möglich Hinweise leicht zugänglich, unter Barrierefreiheit zu jeder Tages- und Nachtzeit abzugeben.
Für die Hinweise zuständig sei dann die interne Revision, deren Aufgabe ist es zu überprüfen, was mit diesen Informationen passieren soll. Dabei soll aber jeder Meldung nachgegangen werden, freilich „je nach Gehalt“. Die Konsequenzen können dann strafrechtlicher oder auch dienstrechtlicher Natur sein.
Plattform für Opposition zu wenig
Wenig abgewinnen konnte die Opposition der Präsentation. Der Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp ortete gar eine „Blamage der Sonderklasse“. Von den „groß angekündigten Maßnahmen der NEOS“ sei nichts übrig geblieben, außer die Ankündigung einer „Whistleblower-Plattform“ ohne nähere Details.
Ähnlich die Kritik der ÖVP, die ebenfalls zahlreiche Details offen sieht, wie etwa die Frage nach einem regelmäßigen und transparenten Bericht über die Aktivitäten der Plattform. Korruption könne nur effektiv bekämpft werden, wenn der Kampf gegen Korruption transparent dargestellt werde, finden VP-Stadträtin Bernadette Arnoldner und -Klubobmann Markus Wölbitsch.
Für den Klubobmann der Grünen, David Ellensohn, versuche die SPÖ damit offenbar von der „Causa Nevrivy“ abzulenken. Gegen den Donaustädter Bezirksvorsteher Ernst Nevrivy (SPÖ) wird wegen eines Grundstückdeals wegen Korruptionsverdachts ermittelt. „Anstatt mit dünnen Plattformen abzulenken, wäre es ein Zeichen von echter Transparenz, wenn jetzt die Vorwürfe an den Donaustädter Bezirksvorsteher rasch aufgeklärt würden“, so Ellensohn. Für „echte Transparenz“ brauche es in Wien ein „gekonntes Vorgehen gegen alte Strukturen und eine weitreichende parlamentarische Kontrolle“.