Ein Verkehrsschild mit der Aufschrift „Anwohnerparken 8. Bezirk laut Amtsblatt Wien 41/2018“
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Verkehr

Wieder Anrainerparken in der Josefstadt

Nach langen Querelen um das Anrainerparken in der Josefstadt wurden am Montag die ersten neuen Zusatztafeln angebracht. Damit gelten auch im achten Bezirk die Ausnahmen für Lieferanten und Sozialeinrichtungen.

Die Parkplatzsituation im achten Bezirk ist angespannt. Die Situation für Anrainerinnen und Anrainer wurde zudem noch verschärft, weil das Anrainerparken seit über zwei Jahren nicht gültig war: Die Bezirksvorstehung hatte sich geweigert neue Tafeln mit dem Zusatz „laut Amtsblatt Wien 41/2018“ anzubringen, die auf die neuen Regeln hinweisen.

Jahrelanger Streit

Diese waren am 1. Dezember 2018 in Kraft getreten und brachten Ausnahmen vom Anrainerparken. Zwischen 8.00 und 16.00 Uhr dürfen seither im Anrainerparken auch Betriebe und Sozialeinrichtungen ihre Fahrzeuge abstellen. Vereinbart wurde das von der damaligen Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou (Grüne) und dem Wiener Wirtschaftskammerpräsidenten Walter Ruck.

Ein Verkehrsschild mit der Aufschrift „Anwohnerparken 8. Bezirk laut Amtsblatt Wien 41/2018“
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Das Anrainerparken gilt, sobald die neuen Tafeln befestigt sind

Der erste und achte Bezirk wehrten sich jedoch dagegen und brachten die Tafeln nicht an, die aus dem Bezirksbudget zu bezahlen gewesen wären. Die Stadt vertrat daraufhin die Rechtsmeinung, dass die Tafeln ungültig sind und somit jeder in den Bezirken im Anrainerparken stehen darf und nicht nur jene mit Parkpickerl.

Gültig ab Montage

Während der Bezirksvorsteher in der Inneren Stadt, Markus Figl (ÖVP), noch im Vorjahr einlenkte, musste die Josefstadt auf den Wechsel an der Bezirksspitze warten. Der neue Bezirksvorsteher Martin Fabisch sagte am Montag: „Wir sehen es als dringend notwendig an, hier Parkraum speziell für die Josefstädterinnen und Josefstädter zu schaffen.“

„Parken verboten“ außer für Anrainer

Nach monatelangem Streit sind jetzt auch in der Josefstadt die richtigen Tafeln fürs Anrainerparken montiert. Davor gabs zwar Zonen, aber es hat sich kaum jemand ausgekannt und daher haben viele geparkt, wo sie gar nicht durften.

Die MA 28 will jetzt in den nächsten zwei Wochen alle nötigen Straßenschilder für 700 Stellplätze tauschen. Die Regeln gelten ab dem Moment, in dem das Schild montiert wird. Der Leiter der MA 28, Thomas Keller, verspricht allerdings: „Wenn die neuen Tafeln montiert sind, wird sich die Firma alle Pkws, die drinnen stehen, notieren. Damit sie nicht zu Unrecht gestraft werden, wenn sie nicht wissen, dass die Tafeln schon getauscht wurden.“