Der Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp forderte am Donnerstag via Aussendung die gesamte Stadtregierung, alle Bezirksvorsteher, aber auch Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) auf, ihre Besitzverhältnisse etwaiger Kleingartengrundstücke offenzulegen. „Es pfeifen die Spatzen von den Dächern, dass sich zahlreiche SPÖ-Granden Kleingärten, die im Besitz der Stadt Wien waren, gesichert haben und jetzt in deren Eigentum befinden. Dem Vernehmen nach soll es sich um Juwele handeln“, berichtete Nepp.
Der FP-Politiker verlangte auch Auskunft bezüglich „Familienkonstrukten“. Wenn Angehörige als Eigentümer aufscheinen, könnten hier die „wahren Besitzverhältnisse“ vertuscht werden, mutmaßte er. Die FPÖ übt scharfe Kritik an dem Verkaufsverbot von Kleingärten.
Über 5.000 Kleingärten verkauft
Laut Wohnbauressort wurden zwischen 1993 bis Ende 2020 insgesamt 5.363 Kleingärten veräußert. Die Stadt verfügte bisher zwar im Anschluss daran über zehn Jahre lang ein Vorkaufsrecht, danach konnte die Fläche aber an Dritte weiterveräußert werden. Mit Stichtag 1. Jänner 2021 befanden sich noch 13.805 Kleingärten in einer Gesamtgröße von rund 5,4 Millionen Quadratmetern im Eigentum der Stadt Wien.
„Grund und Boden wird in urbanen Räumen immer wertvoller und gilt heute zu Recht als das Gold der Städte. Um die Nutzung dieser beliebten Grünoasen auch für kommende Generationen zu garantieren und um etwaige Spekulation aufgrund steigender Bodenpreise frühzeitig zu verhindern, sollen die städtischen Kleingärten ab nun im Besitz der öffentlichen Hand bleiben“, argumentierte Wohnbaustadträtin Kathrin Gaal (SPÖ) den Schritt der Stadtregierung.
Auch ÖVP gegen Verkaufsverbot
Vehement dagegen ist neben der FPÖ auch die ÖVP. Kleingärten seien demnach immer ein wesentlicher Beitrag zur Eigentumsschaffung in Wien gewesen. „Mit dem Plan von Rot-Pink, den Verkauf von Kleingärten zu unterbinden, wird Familien die Chance auf leistbares Eigentum genommen. Das darf nicht passieren. Wir bringen daher einen Dringlichen Antrag sowie einen Absetzungsantrag im kommenden Gemeinderat ein, um diesen Schritt zu verhindern“, kündigte Rathaus-Klubobmann Markus Wölbitsch an.
FPÖ befragt Ludwig zu „Causa Nevrivy“
Die FPÖ will im Gemeinderat auch die „Causa Nevrivy“ beleuchten. Dabei geht es um Ermittlungen gegen den Donaustädter Bezirksvorsteher Ernst Nevrivy (SPÖ), betreffend einen Grundstücksdeal in Kagran. Die FPÖ stellte eine Dringliche Anfrage an Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ), um zu klären, „warum er diese dubiosen Machenschaften seines Parteifreundes deckt“, so der Wiener FPÖ-Chef Nepp.