Der polizeilich angemeldete Protest fand Montagfrüh vor dem Bundesverwaltungsgericht statt, teilte die Bürgerinitiative „Rettet die Lobau Natur statt Beton“ mit. Die Teilnehmer waren aufgerufen, Masken zu tragen und Abstand zu halten. Man wolle „dieses Wahnsinnsprojekt“ weiter juristisch bekämpfen, hieß es vor der einwöchigen Verhandlung zu Naturschutz und Wasserrecht.
Die Bürgerinitiative ist nach Eigenangaben seit 2003 gegen die im Nordosten Österreichs geplanten Autobahnen, insbesondere die Lobau-Schnellstraße aktiv und als Verfahrenspartei in den dazu gehörigen Umweltverträglichkeits- und Materienverfahren beteiligt. „Wir sagen ‚Nein zur Transithölle. Nein zu einer Lobau-Autobahn. Ja zu klimafreundlicher Mobilität. Ja zu Artenschutz und Nahversorgung mit Gemüse im Marchfeld‘“, so Jutta Matysek, Obfrau der Initiative, in einer Mitteilung.
SPÖ für Bau, NEOS dagegen
Der Lobautunnel ist Teil der geplanten Nordostumfahrung von Schwechat bis Süßenbrunn. Er ist seit vielen Jahren ein umstrittenes Thema und mittlerweile auch ein politischer Zankapfel. Das war unter Rot-Grün so und hat sich unter Rot-Pink nicht geändert. Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) bezeichnete die Nordost-Umfahrung als „wichtig für die Stadt“. Die Politik habe hier ohnehin kaum noch Spielraum, die Sache liege bei den Gerichten bzw. der Asfinag. Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr (NEOS) räumte indes ein, dass seine Partei einen Tunnel für „ökologisch und ökonomisch nicht sinnvoll“ halten. Er sieht das letzte Wort bei Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne).
Auch Gerichte und Behörden sind seit Jahren mit dem Projekt beschäftigt. Wann, ob und in welcher Form es tatsächlich umgesetzt wird, ist damit offen. Die staatliche Autobahnholding Asfinag rechnet mit den Entscheidungen des BVwG im ersten Halbjahr 2021. „Diese warten wir ab, bevor wir die als Projektwerberin notwendigen Schritte in Richtung Baubeginn setzen“, teilte kürzlich eine Sprecherin der APA auf Anfrage mit.