Politik

Feministische Demo von Polizei aufgelöst

Eine nicht angemeldete, spontane Kundgebung von feministischen Aktivistinnen und Aktivisten hat Donnerstagfrüh den äußeren Gürtel beim Westbahnhof blockiert. Die Polizei löste die Demo am Vormittag auf. Am Nachmittag wurde vor dem Frauenministerium demonstriert.

Beim Westbahnhof am Mariahilfer Gürtel hatten sich in der Früh laut Polizei rund 20 Teilnehmerinnen und Teilnehmer zusammengefunden. Die Demonstranten sprachen von 70 Personen. Sie wollten auf den internationalen feministischen Kampftag am 8. März aufmerksam machen. Dabei handelte es sich laut Aussendung der Demonstrierenden um einen Zusammenschluss verschiedener Gruppierungen, die mit technischen Blockademitteln sowie einer Sitzblockade Stillstand der Politik symbolisch auf die Straße bringen wollen.

Demonstrationen am 8. März

Sie übten Kritik nicht nur an der österreichischen Politik, sondern auch an der zu wenig geführten öffentlichen Debatte über strukturelle Diskriminierung und sexualisierte Gewalt an Frauen. An der Aktion nahmen Menschen teil, die sich als Frauen, Lesben, intersexuell, nicht-binär, als Trans Personen oder nicht geschlechtlich identifizieren.

„Täglich werden Menschen aufgrund ihres Geschlechts bzw. Gender in ihren Lebensbelangen zurückgehalten und unterdrückt. Deswegen reicht es nicht aus nur an einem Tag im Jahr für Gleichberechtigung auf allen Ebenen zu streiken“, sagte eine Teilnehmerin in der Aussendung. Für den 8. März sind zwei Demonstrationen mit Start um 14.00 Uhr am Karlsplatz und um 17.00 Uhr am Stephansplatz angekündigt.

Stau am äußeren Gürtel

"Ein fröhlicher „Weltfrauentag“ sei fehl am Platz, wenn Tag für Tag Frauen sowie trans- und nicht binär geschlechtliche Personen Gewalt erfahren, sagte ein weiterer Teilnehmer. Während der Pandemie haben vor allem Frauen die Mehrarbeit durch die Krise getragen, auch die Zahlen von Gewalt gegen Frauen seien gestiegen. Laut den Aktivisten seien im vergangenen Jahr 25 Femizide verübt worden, aber gleichzeitig die finanziellen Mittel für Frauenhäusern reduziert worden.

Für den Individualverkehr bedeutete die Aktion allerdings einige Verzögerungen in dem Bereich. Durch die Sitzblockade musste der Verkehr des äußeren Gürtels über die Felberstraße umgeleitet werden. Der Stau reichte laut ÖAMTC etwa einen Kilometer bis zur Jörgerstraße zurück. Am inneren Gürtel kam es ebenfalls zu Problemen, weil die Autofahrer nicht in die Felberstraße abbiegen konnten.

Kritik an verstärkter Ungleichheit durch Coronavirus

In Form einer Kundgebung vor dem Frauenministerium haben Aktivistinnen dann am Nachmittag auf die pandemiebedingte verstärkte Benachteiligung der Frauen aufmerksam gemacht. Rund 100 Teilnehmende forderten am Minoritenplatz in der Wiener Innenstadt Schutz- und Entlastungsmaßnahmen. Angeführt wurde die Initiative vom Verein Feministische Alleinerzieherinnen (FEM.A), dem Verein Autonome Österreichische Frauenhäuser (AÖF) und dem Österreichischen Frauenring (ÖFR).

42 Organisationen und Einzelpersonen beteiligten sich – unter Einhaltung von Abstands- und Maskenpflicht – an der Aktion, darunter Nationalratsabgeordnete und Ex-Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) und NEOS-Mandatarin Henrike Brandstötter. „Diese Frauenministerin schweigt, sie ist zu leise. Es reicht den Frauen, sie sind belastet. Die Frauen können nicht mehr“, kritisierte Heinisch-Hosek die aktuelle Ressortchefin Susanne Raab (ÖVP).

Brandstötter betonte vor allem die Wichtigkeit finanzieller Unabhängigkeit: „Unsere Freiheit beginnt mit der eigenen Geldbörse“, so die NEOS-Frauensprecherin, die außerdem die Umsetzung des Gender Budgeting forderte.

 Die Kundgebung „Zur Superwoman zwangsverpflichtet – es sind vor allem die Frauen, die diese Krise stemmen“ aufgenommen am Donnerstag, 4. März 20212, vor dem Frauenministerium in Wien
APA/Herbert Neubauer
Auch Heinisch-Hosek und Brandstötter als Rednerinnen bei Demo vor Frauenministerium

„Man fühlt sich vom Staat alleine gelassen“

Opferschutz und Arbeitsmarktmaßnahmen zählten zu den zentralen Forderungen der Aktivistinnen. „Alle spüren die Überlastung und wir vermissen eine soziale Frauenpolitik“, hatte FEM.A-Obfrau Andrea Czak in ihrer Eröffnungsrede beklagt. Sie glaube, es gäbe einen großen Unmut über die „Retropolitik“ der Bundesregierung und sparte ebenso nicht mit Kritik an Raab und der ÖVP.

AÖF-Geschäftsführerin Maria Rösslhumer hob die vielen krisenbedingten Unsicherheiten hervor. Immer mehr Frauen würden sich melden, weil sie sich etwa Miete und Heizkosten nicht mehr leisten könnten: „Man fühlt sich vom Staat alleine gelassen.“ Auch ÖFR-Vorsitzende Klaudia Frieben forderte ein Umdenken der Regierung: „Wir brauchen eine Politik, die es Frauen ermöglicht, in Zukunft eine Existenz zu haben.“