Reinhard Schnakl, stellvertretender Generaldirektor für die Öffentliche Sicherheit, warnte davor, dass sich bei den Demos Vertreter der rechten und rechtsextremen Szene, etwa Identitäre, Staatsverweigerer und Verschwörungstheoretiker beteiligen. Die größte Demonstration war mit 10.000 Teilnehmern für den Samstag ab 13.00 Uhr in Wien zum Thema „Für die Freiheit“ angekündigt, und zwar für den Bereich Burgring/Maria-Theresien-Platz.
Diese Kundgebung wurde wie elf andere für Samstag in Wien angemeldete Demonstrationen aus Gründen des Gesundheitsschutzes behördlich untersagt, wie die Polizei sagte. Im Internet wird für Samstag 13.00 Uhr zu einer „Riesendemo“ in Wien aufgerufen, deren konkreter Ort erst zwei Stunden vorher bekannt gegeben werden soll – ob es sich um dieselbe Demo handelt, ist unklar.
„Zu Gunsten des Gesundheitsschutzes“
„Bei Großversammlungen mit bis zu mehreren tausend Teilnehmern ist es absehbar, dass der verordnete Mindestabstand nicht eingehalten werden kann“, hieß es von der Polizei. Überdies hätten die Erfahrungen der letzten Wochen gezeigt, dass gerade bei Versammlungen gegen die Coronavirus-Maßnahmen „die meisten Teilnehmer die geltende Covid-19-Schutzmaßnahmenverordnung ignorieren“.
Dutzende Demos gegen CoV-Maßnahmen
Österreichweit wurden für das Wochenende Dutzende Kundgebungen gegen die CoV-Maßnahmen der Bundesregierung angemeldet. Laut Behörden dürfte das Zentrum der Proteste einmal mehr Wien werden.
Die von der Landespolizeidirektion Wien als Versammlungsbehörde „vorzunehmende Abwägung der Interessen der Bürger an der Versammlungsfreiheit und jener der Minderung des Infektionsrisikos, fiel in Anbetracht der vorliegenden und evidenten epidemiologischen Gefahren zu Gunsten des Gesundheitsschutzes aus“, begründete die Polizei die Absage der Demos.
FPÖ lädt zu Kundgebung im Prater
Die FPÖ lädt nach der Untersagung einiger Demos am Samstag zu einer Kundgebung in Wien als „Solidaritätsveranstaltung“. Unter dem Motto „Demokratie, Grundrechte und Freiheit“ wird auch Klubobmann Herbert Kickl eine Rede halten, teilte die FPÖ Freitagnachmittag in einer Aussendung mit. Die Veranstaltung der FPÖ wurde rechtzeitig angemeldet und auch nicht untersagt, hieß es bei der Polizei.
Die Kundgebung, bei der 3.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer erwartet werden, findet ab 15.00 Uhr im Bereich Ecke Rustenschacherallee/Wittelsbachstraße statt. Hauptredner wird laut FPÖ-Aussendung Kickl sein, es sollen aber auch „Vertreter der Protestbewegung“ sprechen. Nach der Absage mehrerer angemeldeter Versammlungen sei die blaue Kundgebung auch „Ausdruck der Solidarität mit der gesamten Protestbewegung“, so Kickl. „In einer Demokratie kann es nicht angehen, dass Regierungskritik unter Verweis auf fragwürdige Corona-Maßnahmen im Keim erstickt wird. Das ist eine äußerst gefährliche Entwicklung, gegen die wir morgen mit unserer Kundgebung ein lautes Zeichen setzen werden.“
Von linker Seite wurde als Gegendemo zu einer Kundgebung um 12.00 Uhr im Votivpark sowie einer anschließenden Fahrraddemo aufgerufen. Die Polizei ist jedenfalls gewappnet.
Polizei mit Großaufgebot im Einsatz
Rund 1.500 Polizistinnen und Polizisten werden im Einsatz sein, wobei noch kurzfristig aufgestockt werden kann. Auch Hubschrauber werden wieder über der Stadt kreisen, gewisse Orte wie das Parlament werden besonders geschützt. Die Dimension der Großdemo in Wien dürfte ähnlich sein wie schon zwei Kundgebungen im Jänner, wobei die tatsächliche Teilnehmerzahl im Vorfeld schwierig einzuschätzen sei, wie Schnakl erklärte.
Zuletzt gab es tendenziell geringeren Zulauf. Die Polizei erwartet aber, dass Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus ganz Österreich und auch aus dem Ausland, etwa aus Deutschland, nach Wien anreisen werden. So registrierte man etwa Verbindungen zur rechtspopulistischen AfD.
Rechte „missbrauchen“ Versammlungsrecht
Überhaupt warnte Schnakl davor, in welchem Umfeld man sich als Demo-Teilnehmer bewegt: Unter den Organisatoren finden sich laut Verfassungsschutz Vertreter der rechten und rechtsextremen Szene, etwa Identitäre, Staatsverweigerer und Verschwörungstheoretiker.
Diese Gruppierungen würden das Versammlungsrecht „missbrauchen“ und versuchen, enttäuschte Bürger für ihre Ideologie zu gewinnen, kritisierte Schnakl. Immer wieder stelle man Antisemitismus fest, durch Parolen oder das Tragen eines Judenstern. Überhaupt würden sich „die eigentlichen Gefährder“ mit Widerstandskämpfern in der Zeit des Nationalsozialismus vergleichen und sich damit in einer „Opferrolle“ sehen.
Teilnehmerfeld meistens sehr „inhomogen“
Für die Polizei sei der Umgang mit den Demonstranten, wenn Coronavirus-Maßnahmen wie Abstand und Maskentragen nicht eingehalten werden, eine Herausforderung, erklärte Schnakl. Denn das Teilnehmerfeld sei meistens sehr „inhomogen“, es seien auch Kleinkinder, gebrechliche Menschen mit Gehhilfen und Hunde darunter, die geschützt werden müssen – dies mache ein Einschreiten schwierig.
Gegen die Taktik der Demonstranten, in mehreren Strängen durch die Stadt zu ziehen, hat die Polizei unter anderem ein Team im Einsatz, das Informationen aus „sozialen Medien“ sammelt, damit die Exekutive rasch reagieren kann. Die Polizei will jedenfalls deeskalierend auftreten, wenn der Dialog aber nicht fruchte, „sind wir angehalten, einzuschreiten und durchzugreifen“, so Schnakl.
7.175 Anzeigen bei Demos bisher
In Österreich haben die Corona-Proteste erst seit Ende Dezember regeren Zulauf. Seit 26. Dezember des Vorjahres wurden laut einer Statistik des Innenministeriums österreichweit insgesamt 673 Versammlungen im Zusammenhang mit dem Coronavirus registriert. Davon waren 113 nicht angemeldet, 75 wurden untersagt.
Bei den Demonstrationen wurden 7.175 Anzeigen nach dem Verwaltungsrecht erstattet und 146 gerichtlich strafbare Handlungen angezeigt bzw. wurden 17 Organmandate ausgestellt. 171 Personen wurden festgenommen. In Summe nahmen rund 85.000 Personen teil, etwa 20.000 Polizisten waren im Einsatz. Verletzte Polizisten zählte man acht, verletzte Demonstranten fünf.
Aufrufe zum maskenfreien Einkaufen
Aufrufe zum maskenfreien Einkaufen am Freitagabend hat die Polizei laut eigenen Angaben im Blick, auch wenn die Aktion mittlerweile wieder abgesagt wurde. Man sei mit Supermarktketten und Handel in Kontakt, die ihrerseits auch mit privaten Securities vorgesorgt hätten. Die Polizei ortet im Aufruf zum Brechen der CoV-Vorgaben auch einen Tatbestand, der gegebenenfalls zur Anzeige gebracht werde, sagte Schnakl.