Beschädigte Scheibe eines Geschäfts am Reumannplatz in Favoriten
APA/Hans Punz
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Chronik

Silvesterkrawalle: Verfahren zu Asylaberkennung

Gegen mehrere Tatverdächtige der Krawalle zu Silvester in Wien-Favoriten sind Verfahren zur Aberkennung des Asylstatus anhängig. Es sind zwischenzeitlich auch weitere Verdächtige ausgeforscht worden. Außerdem wurde eine weitere Personen in U-Haft genommen.

In der Silvesternacht hatten an die 30 meist jugendliche Randalierer für massive Sachbeschädigungen gesorgt. Die Täter sollen unter anderem Schaufensterscheiben eingeschlagen und Mülltonnen sowie Automaten in Brand gesteckt haben. Anrückende Polizeibeamte wurden mit Böllern attackiert. Mehrere Personen wurden nach den Vorfällen festgenommen – ein 21-jähriger Syrer noch an Ort und Stelle. Er soll versucht haben, in ein Juweliergeschäft einzubrechen.

28 Beschuldigte derzeit namentlich bekannt

Mittlerweile wurden weitere Verdächtige ausgeforscht und eine weitere Person in U-Haft genommen. „Es wird derzeit gegen 28 namentlich bekannte Beschuldigte ermittelt. Außerdem wird noch gegen Unbekannt ermittelt. Und sechs der Beschuldigten sitzen derzeit in U-Haft“, bestätigte Nina Bussek, die Sprecherin der Wiener Staatsanwaltschaft, auf Anfrage von wien.ORF.at.

Beschädigte Scheibe bei Eingangstür von Geschäft am Reumannplatz in Favoriten
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Bei den Krawallen auf dem Reumannplatz kam es zu zahlreichen Sachbeschädigungen

„In beiden Fällen noch kein Heimreisezertifikat“

Unter den namentlich ausgeforschten Verdächtigen sind zumindest zwei Österreicher, sieben Asylberechtigte und ein Asylwerber. Zwei weiteren war der Asylstatus bzw. der subsidiäre Schutz bereits aberkannt worden. Das ergab die Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage der FPÖ durch Innenminister Karl Nehammer (ÖVP).

Gegen zehn der Tatverdächtigen im Alter zwischen 17 und 25 Jahren seien bereits vor der Silvesternacht wegen verschiedener Straftaten Ermittlungen geführt worden. Von der Landespolizeidirektion Wien wurde das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl verständigt, in dessen Zuständigkeit die Prüfung aufenthaltsbeendender Maßnahmen fällt, wurde in der Anfragebeantwortung betont.

Bei den namentlich identifizierten Personen handelt es sich um österreichische Staatsbürger, syrische und irakische Staatsangehörige sowie je einen libanesischen und serbischen Staatsangehörigen und einen Staatsangehörigen der Russischen Föderation, hielt Nehammer fest. Bei den Personen, denen bereits der Asylstatus bzw. der subsidiäre Schutz aberkannt worden war, lag „in beiden Fällen noch kein Heimreisezertifikat vor, weshalb eine Abschiebung bisher nicht möglich war“.

Sachschaden beläuft sich auf 40.000 bis 50.000

Verletzt wurde bei den Krawallen niemand, auch keiner der 96 an dem Einsatz beteiligten Polizisten. Der Sachschaden beläuft sich auf 40.000 bis 50.000 Euro, wie nun ebenfalls aus der Anfragebeantwortung hervorgeht. „Die schockierenden Bilder von randalierenden Jugendlichen zu Silvester in Wien-Favoriten zeigen ein unerwünschtes Sittenbild und beweisen einmal mehr die verheerenden Auswirkungen von jahrzehntelanger verfehlter Migrationspolitik“, kommentierte FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer die Anfragebeantwortung.

Videoüberwachung bedarf „rechtlicher Prüfungen“

Bei einem einberufenen Sicherheitsgipfel zwischen Polizei, Stadt und Bezirk wurde die Installation einer permanenten Videoüberwachung auf dem Reumannplatz angekündigt. Die Videoüberwachung soll spätestens im Sommer kommen, hieß es. Auf Nachfrage bei der Polizei hieß es nun: „Das Projekt ist in vollem Gange und bedarf einiger rechtlicher Prüfungen, einen genauen Zeitplan gibt es nicht“. Auf die Frage, ob es bei Sommer bleibt, hieß es: „Alle Bemühungen gehen in diese Richtung!“

Seitens der MA 13 (Bildung und Jugend) wurde ein Pilotprojekt zur noch engeren Vernetzung von Jugend-, Sozial- und Polizeiarbeit in Favoriten angekündigt. Aus dem Büro von Bildungsstadtrat Christoph Wiederkehr (NEOS) hieß es, dass „einige der bislang angedachten Projekte erst post coronam in Angriff genommen werden“ können.

Der Verein Wiener Jugendzentren werde im Frühjahr jedenfalls die Nachtsozialarbeit forcieren, hieß es, und es hätten auch schon Gespräche zwischen der Stadt und der Polizei stattgefunden. „Dabei wurde bekräftigt, dass die Jugendarbeit im Ausbildungsrahmen der Polizei zukünftig eine Rolle spielen soll“.