Der zuständige Stadtrat Christoph Wiederkehr (NEOS) und Abteilungsleiter Georg Hufgard-Leitner kündigten am Freitag an, dass 50 zusätzliche Mitarbeiter eingestellt werden. Die Anträge seien gestiegen, und auch die CoV-Krise habe den Druck auf die Behörde verschärft, hieß es. Die Folge war, dass zuletzt wiederholt Kritik etwa an der Dauer der Verfahren laut geworden war.
Kritik an MA 35
Durch die Corona-Krise sind die Wartezeiten bei der zuständigen MA35 massiv gestiegen. Um die Verfahren zu beschleunigen und das Personal zu entlasten, will die Stadt die Behörde jetzt aufstocken.
Lange Verfahrensdauer
Bei diesen gehe es oft um menschliche Existenzen, also etwa um die Frage, ob Aufenthaltstitel gültig seien, gab Wiederkehr zu bedenken. Die Abteilung bewältigt demnach rund 150.000 Verfahren pro Jahr, die mit einer Million Kundenkontakten einhergehen. Da während der Pandemie dieser Kontakt oft telefonisch oder via E-Mail erfolgen muss, würden sich die Abläufe verzögern.
Dazu komme, dass das Aufgabenspektrum wachse, wie es hieß. So müssen auch die Brexit-Verfahren für in Österreich lebende britische Staatsbürger abgewickelt werden. Auch die – aufgrund der neuen gesetzlichen Regelung möglichen – Anträge auf Staatsbürgerschaft für Angehörige von NS-Opfern werden von der MA 35 abgewickelt.
Neues Servicecenter als Erstanlaufstelle
Um den Mehraufwand zumindest zu minimieren, sollen heuer nun 50 neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aufgenommen werden. Zudem wird – mit ebenfalls zusätzlichem Personal – ein Servicecenter eingerichtet, um bessere Erreichbarkeit der Behörde zu garantieren. Dieses soll auch künftig als Erstanlaufstelle dienen.
Wie Behördenleiter Hufgard-Leitner versicherte, sei man bereits jetzt bemüht, Fälle rasch abzuarbeiten: „Wir erledigen mehr als die Hälfte aller Anträge noch am selben Tag.“ Allerdings gebe es auch Fälle, in denen viele Umstände abgeklärt werden müssten, was die Behandlung verzögere.
„Unzählige Dinge, die geändert gehören“
Wiederkehr hob hervor, dass die MA 35 oft keine Ermessensspielräume habe, da man an Bundesgesetze gebunden sei. Hier gebe es „ständige Veränderungen und Verschärfungen“, die auch eine große Herausforderung für die Behörde bedeuten würden. „Da gibt es unzählige Dinge, die geändert gehören.“ So seien etwa die Gesetze zu Einbürgerungen zu restriktiv und „teilweise absurd“, sagte Wiederkehr.
Das habe etwa dazu geführt, dass in Wien zuletzt weniger Personen wahlberechtigt gewesen seien. Wien sei eine weltoffene Stadt, so Wiederkehr weiter: „Wir freuen uns über Menschen, die sich Wien zugehörig fühlen und die nach Wien zuziehen.“ Diese würden jedenfalls korrekte Verfahren verdienen.