Politik

Opposition zu Verschärfungen uneins

Die Reaktionen der Wiener Opposition auf den „Ost-Gipfel“ zu den Coronavirus-Verschärfungen fallen unterschiedlich aus. Kritik an den strengeren Regeln kommt von der FPÖ, die ÖVP ist dafür – und die Grünen riefen im Vorfeld zu mehr Zusammenarbeit auf.

Für den Chef der Wiener Freiheitlichen, Dominik Nepp, sind die Verschärfungen eine „Fehlentscheidung“. Es sei eine Illusion, dass sich die Menschen auch dieses Jahr zu Ostern nicht treffen würden: „Anstatt kontrollierte Öffnungsschritte zu setzen, werden die Wiener in die eigenen vier Wände gedrängt, wo dann bei privaten Zusammenkünften die Ansteckungsgefahr viel höher ist“, kritisiert Nepp in einer Aussendung.

Nicht nachvollziehbar ist für Nepp die Umstellung der Schulen auf Fernunterricht für eine Woche nach Ostern, weil an den Schulen doch ohnehin regelmäßig getestet würde. Die Schließung des Handels sei wirtschaftlich katastrophal.

Wiener ÖVP für Verschärfungen

Die Wiener Freiheitlichen reagierten am Mittwoch vorerst als einzige Oppositionspartei mit einer Aussendung auf die Pressekonferenz zu den Verschärfungen. Bei der Wiener ÖVP sprach sich Landesgeschäftsführerin Bernadette Arnoldner am Nachmittag gegenüber „Wien heute“ für Verschärfungen aus: „Wenn die Corona-Zahlen steigen, dann ist es wichtig, dass die Maßnahmen verschärft werden.“ Man appelliere nun an die Bevölkerung, „dass wir den Abstand weiterhin einhalten, dass wir FFP2-Masken tragen und wirklich diese Maßnahmen der Bundesregierung ernst nehmen.“

David Ellensohn, Klubobmann der Wiener Grünen, forderte im „Wien heute“-Interview eine bessere Zusammenarbeit zwischen allen Ländern und der Bundesregierung: „Momentan habe ich eher den Eindruck, die Landeschefs würden gerne so tun, wie: Es geht sich eh alles aus und wir sitzen in den Schanigärten – und die Bösen sind dann die, die wegen gesundheitlichen Aspekten Regeln durchziehen müssen.“

Schanigärten für Ludwig kein Thema mehr

Zumindest in Wien ist von Schanigärten derzeit keine Rede mehr – auch wenn Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) vor kurzem noch für eine baldige Öffnung plädierte. Man müsse jetzt deutlich machen,„dass wir leider auf absehbare Zeit auf derartige Vergnügungen verzichten müssen“, so Ludwig bei der Pressekonferenz zu den Verschärfungen der Maßnahmen in Ostösterreich – mehr dazu in Ostösterreich verschärft die Maßnahmen.