Ruck verhehlte nicht, wenig Freude mit den Eintrittstests für den Handel zu haben. Er versicherte aber, dass die Wiener Betriebe entsprechend den Vorschriften agieren würden. Selbstverständlich würden die Unternehmer egal welcher Branche daran mitarbeiten. Würden sie dazu aufgefordert, würden sie Tests und Zertifikate auch kontrollieren. „Das ist das weit geringere Mittel als den Wohlstandsverlust hinzunehmen, wenn ich den Betrieb schließe“, sagte Ruck. Wien, so betonte er, sei durch die Ausrollung von „Alles gurgelt“ hier in einer privilegierten Situation. Die entsprechende Zertifikate könnten als Zutrittstests verwendet werden.
Die für 7. bis 10. April geplanten Zutrittstests könnten aber noch im Bundesrat scheitern. SPÖ, FPÖ und NEOS wollen am Dienstag der Novelle des Epidemie- und Covid-Maßnahmengesetzes nicht zustimmen, die auch die rechtliche Basis für die Tests sein könnte. Im Gesundheitsressort war man der Ansicht, dass man die Novelle als Grundlage eben brauche.
Ruck fordert Überdenken der Maskenpflicht in Räumen
„Auf der andere Seite möchte ich auch die Verordnungsgeber auffordern, das jeweils gelindeste Mittel in ihre Verordnungen aufzunehmen“, sagte Ruck. Wenn es Möglichkeiten gebe, „die mir naturwissenschaftlich valide sicherstellen“, dass eine Person nicht infektiös sein könne, dann sei etwa eine Tragepflicht für FFP2-Masken in Innenräumen nicht einsehbar. In diesem Fall würde er darauf pochen, dass hier ein gelinderes Mittel zum Einsatz komme – also etwa Wegfall der Maskenpflicht in Betriebsräumlichkeiten bei negativem PCR-Test.
„Uns leitet der Ansatz des gelindesten Mittels, uns leitet aber auch der Ansatz einer Gleichbehandlung“, fügte er hinzu. Er verstehe die Kritik von manchen, die sagen, wenn in großen Teilen des Handels Eintrittstests verordnet würden und im Lebensmittelhandel nicht, dann ergebe sich dadurch ein Ungleichgewicht – etwa wenn es keine Produkteinschränkung in den Sortimenten gebe. Dies würde etwa ein Spielwarenhändler nicht verstehen, wenn entsprechende Ware in Supermärkten angeboten würde: „Offen gesagt, das verstehe ich auch nicht.“
City-Kaufleute lehnen Kontrollen „kategorisch“ ab
Harsche Kritik an den Eintrittstests kam unterdessen von den Kaufleuten im ersten Bezirk, die sich in der Plattform „Wien (m)Eins“ zusammengeschlossen haben. In einem offenen Brief warnten sie vor „desaströsen Auswirkungen“ der geplanten Regelung. „Die geplanten Zutrittskontrollen für eine bestimmte Kategorie an Einzelhandelsgeschäften sind (…) kategorisch abzulehnen“, hieß es darin: „Sie stellen eine massive Gefährdung für eine jener Branchen dar, die durch die Pandemie am stärksten betroffen ist. Der Einzelhandel ist zugleich aber auch einer der größten Arbeitgeber, arbeitsmarktpolitisch wäre die Gefährdung der Unternehmen ein Desaster.“
Die geplanten Kontrollen seien in ihrer Ausgestaltung nicht geeignet, das Infektionsgeschehen einzudämmen, wird beteuert: „Weder werden sie die Testfrequenz in der Bevölkerung erhöhen, da die Leute einfach dort nicht einkaufen werden, wo der Test vorgelegt werden muss, noch werden sie die Sicherheit im stationären Handel verbessern, da ausreichend Studien belegen, dass dieser bereits heute sicher ist.“ Stammkunden würden jetzt schon ankündigen, bei Testpflicht nicht mehr zu kommen. Die Abwanderung in den Online-Handel würde sich beschleunigen, hieß es. Auch wolle man nicht als Kontrollorgan auftreten und sensible private Daten überprüfen müssen.