Es gebe „leichte Verzögerungen“ beim E-Führerschein, heißt es im zuständigen Ministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort von Margarete Schramböck (ÖVP) gegenüber Radio Wien. Grund seien die Pandemie und eine zweite Schleife im Vergabeverfahren. Das in diesem Verfahren ursprünglich erstgereihte Unternehmen musste nachträglich ausgeschieden werden. Laut Medienberichten soll es sich dabei um die Österreich-Tochter der französischen Thales gehandelt haben.
Verhandlungen laufen
Die Vergabe der Ausweisplattform läuft seit Ende Juni 2020. Wie viele Bieter sich beteiligt haben, wollte das Bundesrechenzentrum (BRZ) nicht bekanntgeben. Das BRZ übernimmt die Verhandlungen für den Staat. Anlass für den Ausschluss der ursprünglichen Zuschlagsempfängerin war ein Nachprüfungsantrag einer Mitbewerberin. Dabei habe die später ausgeschlossene Firma bestimmte Referenzen nicht liefern können. Gegen den Ausschluss vom Bieterverfahren gab es den Angaben zufolge keinen Einspruch.
Anschließend startete man mit der Angebotsprüfung der bisher zweitgereihten Bieterin. Dem Vernehmen nach handelt es sich dabei um die private Staatsdruckerei – ein ehemals staatliches Unternehmen, das Anfang der 2000er Jahre privatisiert wurde. Genaue Informationen über den Stand der Verhandlungen gibt es nicht, da „es sich nach wie vor um ein laufendes Verfahren handelt“, wie es in einer Stellungnahme des BRZ heißt.
Zweite Jahreshälfte
Das Ministerium rechnet auf jeden Fall mit einer Verzögerung. Mitte des Jahres oder in der zweiten Jahreshälfte soll der Führerschein am Smartphone kommen – auf jeden Fall noch heuer. Bei dem Projekt geht es allerdings nicht nur um den digitalen Führerschein. Es soll eine Ausweisplattform entwickelt werden, in der nach und nach weitere Ausweise hinterlegt werden können – vom Schülerausweis bis zum Zulassungsschein. Im Moment gibt es allerdings noch nicht einmal eine Softwarelösung.