Coronavirus

Zusammenstöße auf CoV-Demo

Trotz warmen Wetters ist es am Samstag wohl nicht die angekündigte „Mutter aller Demos“ geworden. Rund 3.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer versammelten sich zu einer Kundgebung gegen die CoV-Maßnahmen. Es kam zu Zusammenstößen mit der Polizei und 15 Festnahmen.

Ein Teil der Demonstranten war vom Versammlungsort im Schweizergarten beim Hauptbahnhof zum Landstraßer Gürtel gezogen, wo es beim Versuch, eine Sperre zu durchbrechen, zum Zusammenstoß mit der Polizei kam. Sie wollte ein Aufeinandertreffen mit einer rund 1.000 Teilnehmer umfassenden Gegendemonstration von antifaschistischen Gruppen verhindern.

Es habe Angriffe gegen Polizeisperren gegeben, sagte Polizeisprecher Markus Dittrich gegenüber wien.ORF.at. Die Sperren seien mit Bierdosen beworfen worden. Die Polizeibeamten konnten die Angriffe abwehren. Dabei wurde Pfefferspray eingesetzt. Im Verlauf des gesamten Einsatzes wurden drei Polizisten verletzt und zwei Dienstkraftfahrzeuge beschädigt.

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Polizisten Absperrgitter Demonstranten
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Polisten, Absperrgitter Demonstranten
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Polizisten Absperrgitter Demonstranten
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Polizisten an Absperrgitter
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Demonstranten mit Österreich-Fahnen
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Viele Polizisten
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Polizisten
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Demonstranten
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Demonstrant wird abgeführt
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Demonstrant mit Schild: Gastro öffnen! Suche Wirt!
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Absperrungen vor dem Bundeskanzleramt
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Demonstrant mit Schild: Gastro öffnen! Suche Wirt!
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Anti-Corona-Aktivist Martin Rutter
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Anti-CoV-Aktivist Martin Rutter
Dagmar Belakowitsch (FPÖ)
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Dagmar Belakowitsch (FPÖ)
Rauch in Park
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Polizisten
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Demonstranten mit Ö-Fahne im Schweizergarten
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Demonstranten mit Ö-Fahne im Schweizergarten
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Polizeiautos vor Votivkirche
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Radfahrer
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Polizisten in park
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Radfahrer mit Maske
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Verletzter bei Gerangel

Die Polizei gab am Nachmittag mittels Lautsprecher durch, dass die laufende CoV-Demo mit sofortiger Wirkung aufgelöst werde. Das hinderte die Demonstranten aber nicht, bei einer weiteren Straßensperre beim Belvedere durchzubrechen zu versuchen. Dazu wurden Seile mit Karabinern verwendet, mit denen die Sperren aus der Verankerung gehoben wurden, und wieder Bierdosen geworfen. Die Polizei setzte daraufhin erneut Pfefferspray ein. Gegen 16.00 Uhr hatte sich die Lage dann vorerst beruhigt – viele Teilnehmer verließen die Kundgebung.

Demonstration gegen CoV-Maßnahmen

Einige hundert Teilnehmer haben sich am Samstagnachmittag zu einer von den Organisatoren als „Mutter aller Demos“ angekündigten Kundgebung gegen die CoV-Maßnahmen der Regierung versammelt. Nach Angriffen auf Polizeisperren kam es zu mehreren Festnahmen.

Langsame Auflösung am späten Nachmittag

Am späten Nachmittag löste sich die Demo nach und nach auf. Zwischenfälle gab es laut Polizei nicht mehr. Allerdings fanden vereinzelt Gruppen wieder zusammen, die die Exekutive aber erfolgreich auflösen konnte. Zumindest zu einem Vorfall kam es auch im Rahmen der Gegenkundgebung: Dort gerieten Demonstranten mit anderen Personen – möglicherweise auch Passanten – aneinander, es gab einen Verletzten. Und auch eine Gruppe Gegendemonstranten hatte sich erneut versammelt, laut Polizei sei es zu Identitätsfeststellungen gekommen.

Eine endgültige Bilanz des Polizeieinsatzes gibt es noch nicht. Der Einsatz sei jedenfalls erfolgreich gewesen, hieß es am Abend von der Polizei: Man habe die Sperren aufrechterhalten und ein Zusammentreffen von Demonstranten und Gegendemonstranten verhindern können. Auch die Autobahnauffahrt sei gesichert worden.

Die Demonstrantinnen und Demonstranten hatten sich am Nachmittag zu einer von den Organisatoren als „Mutter aller Demos“ angekündigten Kundgebung gegen die CoV-Maßnahmen der Regierung getroffen. Masken trugen dabei die wenigsten, Abstände wurden nur am Anfang eingehalten. Viele Teilnehmerinnen und Teilnehmer saßen auf der Wiese und picknickten. Vereinzelt wurden schon im Park Anzeigen ausgesprochen, nachdem Teilnehmer Beamte angepöbelt hatten.

QAnon-Flaggen und Thor-Steinar-Outfits

Die Organisatoren um den CoV-Aktivisten und früheren Kärntner Landtagsabgeordneten Martin Rutter hatten auch unter dem Motto „Der Park ruft“ dazu aufgefordert, angesichts des sonnigen Wetters mit Kindern zu kommen und die frische Luft zu genießen. Kinder waren unter den von der Polizei zunächst mit einigen hundert, später dann mit rund 3.000 bezifferten Teilnehmern allerdings kaum. Unter ihnen befanden sich unter anderem FPÖ-Gesundheitssprecherin Dagmar Belakowitsch und der Identitäre Martin Sellner.

Neben österreichischen, Regenbogen- und Bundesländerfahnen waren auch Flaggen der Verschwörungstheoretikergruppe QAnon zu sehen. Dazu kamen noch zahlreiche Personen in Thor-Steinar-Outfits, einem Erkennungsmerkmal der rechtsextremen Szene. Zum Teil trugen die Teilnehmer Transparente mit Aufschriften wie „Kurz ist der Weg in die Diktatur“. Reden gab es keine, hauptsächlich wurde Bier getrunken und Musik gehört.

Großteils habe die Veranstaltung zunächst „keinen Manifestationscharakter“ gehabt, so die Polizei. Sie hatte die Straßen rund um den Schweizergarten bis zum Hauptbahnhof abgesperrt. Umgekehrt sammelten sich zu Mittag im Votivpark antifaschistische Gruppen. Sie machten sich anschließend auf, um eine Fahrraddemo abhalten.

Kurz-Appell Richtung Demonstranten

Die Wiener Polizei ersuchte die Menschen im Vorfeld, von einer Teilnahme an Großversammlungen abzusehen. Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hatte am Vormittag in Richtung der Demonstranten erneut die Notwendigkeit der aktuellen CoV-Maßnahmen unterstrichen. „Dass die Maßnahmen unpopulär sind, ist vollkommen klar. Da geht es uns so wie Ihnen und der restlichen Bevölkerung.“ Jeder wolle sein altes Leben zurückhaben. „Gleichzeitig wollen wir alle, wenn wir krank sind und einen Platz auf einer Intensivstation brauchen, diesen auch erhalten.“ Er sei aber überzeugt, dass man mit steigendem Impffortschritt alles tun müsse, um rasche Öffnungsschritte zu setzen.

Die ÖVP charakterisierte die Demonstration in einer Aussendung als „Zusammentreffen von amtsbekannten Rechtsextremen, wirren Verschwörungstheoretikern, berüchtigten Corona-Leugnern und folgsamen Kickl-Sympathisanten“, die „in zahlreichen tätlichen Angriffen“ gegenüber der Polizei gegipfelt habe. ÖVP-Sicherheitssprecher Karl Mahrer wertete die Teilnahme prominenter FPÖ-Politiker als Beleg dafür, „welch demokratie- und rechtsstaatsgefährdende Entwicklung die FPÖ unter Herbert Kickl eingeschlagen hat“.