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APA/Georg Hochmuth
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Politik

Gericht kippte Siemens-Auftrag für Spitäler

Das Wiener Landesverwaltungsgericht hat dem Wiener Gesundheitsverbund (WIGEV) eine Auftragsvergabe zurückgeworfen. Es geht um den Ankauf von teuren Computertomographen für Wiens Spitäler.

Das berichteten am Montagabend ZiB2 und „profil“ (Online-Ausgabe). Der Auftragswert liegt demnach bei maximal 8,5 Mio. Euro. Ein unterlegener Bieter – Canon Medical Systems – hatte geklagt, weil die Ausschreibung auf Siemens zugeschnitten gewesen sei.

„Unsachlich und diskriminierend“

Konkret bestand das Rathaus laut dem Bericht in seiner Ausschreibung auf Spezifikationen, die ausschließlich Geräte der Siemens-Tochter Siemens Healthineers aufweisen: etwa eine Wasserkühlung und eine 3D-Kamera. Laut Urteil seien Aspekte der Ausschreibung „unsachlich und diskriminierend“ gewesen: „Eine derartige Vorgangsweise widerspricht (…) den Grundsätzen des Vergaberechts.“

Gericht kippt Siemens-Auftrag für Spitäler

Das Wiener Landesverwaltungsgericht hat dem Wiener Gesundheitsverbund (WIGEV) eine Auftragsvergabe zurückgeworfen. Es geht um den Ankauf von teuren Computertomographen für Wiens Spitäler. Ein unterlegener Bieter – Canon Medical Systems – hatte geklagt, weil die Ausschreibung eindeutig auf Siemens zugeschnitten gewesen sei. Dem Konzern wird seit längerem ein Naheverhältnis zur Wiener SPÖ nachgesagt, wie die Opposition oft kritisierte. Stadträtinnen wie Brigitte Ederer und Sonja Wehsely waren nach ihrer Zeit in der Politik für den Konzern tätig.

Anschuldigungen zurückgewiesen

„Weder das Stadtbüro noch der Stadtrat selbst waren in diesen Beschaffungsvorgang involviert. Das ist Aufgabe des operativen Managements im Wiener Gesundheitsverbund“, hieß es aus dem Büro des Gesundheitsstadtrats Peter Hacker (SPÖ) gegenüber der ZiB2. Von Seiten des Gesundheitsverbands wird betont, dass ein neues Verfahren unter Berücksichtigung der vom zuständigen Gericht formulierten Kritikpunkte in die Wege geleitet wird. „Andeutungen, dass Verfahren in irgendeiner Weise von parteipolitischen Überlegungen beeinflusst sein könnten, weisen wir aufs Schärfste zurück.“

Dem Konzern wird seit längerem ein Naheverhältnis zur Wiener SPÖ nachgesagt, wie die Opposition oft kritisierte. Stadträtinnen wie Brigitte Ederer und Sonja Wehsely waren nach ihrer Zeit in der Politik für den Konzern tätig.

Wiener ÖVP will Sondergemeinderat

Nach Ansicht der Wiener ÖVP handelt es sich bei der Causa um einen klaren „SPÖ-Skandal“. Dass der Auftrag auf einen Anbieter „maßgeschneidert“ worden sei, zeuge von Freunderlwirtschaft, die „blüht und gedeiht“ wie nie zuvor, beklagte Klubchef Markus Wölbitsch in einer Pressekonferenz. Wölbitsch kündigte eine Sondersitzung des Gemeinderates an, in der die – vorerst auf Eis gelegte – Beschaffung thematisiert werden soll.

Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) wird zudem eine umfangreiche Anfrage der Wiener ÖVP-Gesundheitssprecherin Ingrid Korosec ins Büro flattern. Sie möchte Details über den Vorgang erfahren, also etwa welche Stellen im Gesundheitsverbund involviert waren und ob es Gespräche mit Siemens gab. Die Ausschreibung, so zeigte sie sich am Dienstag überzeugt, sei auf die Geräte der Firma Siemens angepasst worden.

Es gehe keinesfalls darum, einen international erfolgreichen Konzern zu diskreditieren, beteuerte sie. Aber es dürfe keine „ungehörigen Absprachen“ geben, betonte Korosec. Ob es zu solchen gekommen sei, wolle sie mit ihrer Anfrage klären. Auch der Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp forderte am Dienstag in einer Aussendung Konsequenzen: „Nach diesem Skandal braucht es lückenlose Aufklärung und eine Sonderprüfung aller Ausschreibungen im Bereich der Stadt Wien und der ausgelagerten Gesellschaften, bei denen Siemens seit dem Jahr 2010 den Zuschlag erhalten hat.“