Da für einen entsprechenden Antrag jedoch 33 Gemeinderäte nötig sind und die ÖVP nur über 22 Mandate verfügt, will man in anderen Fraktionen um Unterstützung werben. Das haben Klubchef Markus Wölbitsch und die nicht amtsführende Stadträtin Bernadette Arnoldner am Mittwoch bekräftigt. Anlass für das Vorgehen sind umstrittene Ankäufe.
Gericht sah „diskriminierende“ Ausschreibung
So hat etwa die geplante Anschaffung von Computertomografen das Landesverwaltungsgericht beschäftigt. Die Firma Canon Medical Systems, die bei der Vergabe nicht zum Zug kam, hatte erfolgreich geklagt. Die Ausschreibung hätte Spezifikationen, die ausschließlich Geräte der Siemens-Tochter Siemens Healthineers aufweisen – etwa eine Wasserkühlung und eine 3-D-Kamera – enthalten. Laut Urteil waren Aspekte des Vergabeverfahrens „unsachlich und diskriminierend“.
Andeutungen, dass das Verfahren in irgendeiner Weise von parteipolitischen Überlegungen beeinflusst worden ist, wurden vom Gesundheitsverbund zurückgewiesen. Auch das Gericht hielt fest, dass sie keine politische Einflussnahme ortet. Die Opposition hatte angesichts der Causa angemerkt, dass einstige SPÖ-Politikerinnen wie Brigitte Ederer und Sonja Wehsely nach ihrer Zeit in der Politik für den Konzern tätig waren.
Kritik auch an weiterem Deal
Zuletzt war der Kauf von Ultraschall-Geräten von General Electrics kritisiert worden. Dies sei ohne Ausschreibung geschehen – und das bei einem Wert von 834.000 Euro, wurde bekrittelt. Als Argument habe der Gesundheitsverbund erklärt, dass es sich um die besten Produkte gehandelt habe. Branchenkenner würden dem aber widersprechen, versicherte Klubchef Wölbitsch.
Die ÖVP möchte nun, dass der Rechnungshof Ausschreibungen und Direktvergaben im städtischen Spitalsträger prüft. Man erwarte sich etwa Aufklärung darüber, welche Firmen zum Zug gekommen sind, ob es wettbewerbsverzerrende Absprachen gegeben hat und ob Direktankäufe sachlich gerechtfertigt waren, hieß es. Die ÖVP hofft, auch andere Oppositionsparteien ins Boot zu holen, damit der Antrag die nötige Mehrheit hat. Gespräche dazu würden nun starten. Auch im Rahmen eines am Donnerstag stattfindenden, von der ÖVP beantragten Sondergemeinderats wird über diese Fälle gesprochen.