Anlass ist die unlängst erfolgte gerichtliche Aufhebung einer Ausschreibung für die geplante Anschaffung von Computertomographen (CT). Die Firma Canon Medical Systems hatte erfolgreich geklagt. Die Ausschreibung hätte Spezifikationen, die ausschließlich Geräte der Siemens-Tochter Siemens Healthineers aufweisen – etwa eine Wasserkühlung und eine 3D-Kamera – enthalten, wurde kritisiert.
Laut Urteil des Landesverwaltungsgerichts waren Aspekte des Vergabeverfahrens „unsachlich und diskriminierend“. Hacker betonte am Mittwoch in der Fragestunde des Gemeinderats, dass er überzeugt davon sei, dass sich die Kritik des Rechnungshofes in Grenzen halten werde.
„Spitzentechnologie zur Verfügung stellen“
In den Wiener Spitälern werden Spitzenleistungen erbracht, so Hacker. Dafür gebe es das politische Bekenntnis, dass man den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Spitzentechnologie zur Verfügung stelle. „Das muss nicht so sein, man kann sich auch mit dem Mittelmaß zufriedengeben.“ Das tue man in Wien aber nicht.
Er würde sich auch darauf verlassen, dass seine Mediziner wüssten, welche „Spitzentechnologie“ gekauft werden sollte. Sie müssten bewerten, wie die Anforderungen in der entsprechenden Krankenanstalt bei Behandlung und Diagnostik aussehen. Im gegenständliche Fall habe es sich um eine Ausschreibung über einen Rahmenvertrag in der Höhe von 8,5 Mio. Euro gehandelt. „Die ist im Status der Ausschreibung von einem Mitbewerber am Markt beeinsprucht worden.“
„Kann damit leben, dass Fehler passiert ist“
Im Durchschnitt führe der Gesundheitsverbund mehr als eine Ausschreibung pro Woche durch. Dies seien Vorgänge, die „nicht besonders aufregend“ sind, so der Ressortchef. Bei der „juristischen Aufgabenstellung“ – also bei der Formulierung der Ausschreibung – habe es im konkreten Fall offenbar Probleme gegeben. „Ich kann damit leben, dass einmal ein Fehler passiert.“
Hacker deutete auch an, dass die Vielfalt in Sachen Hersteller nach Möglichkeit reduziert werden soll. Bei der Auswahl der Geräte solle die Komplexität im Spital möglichst geringgehalten werden, sagte er. Dies beziehe sich insbesondere auf den Schulungsbedarf von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und die effiziente Gestaltung von Wartungsverträgen. Die Spitäler sollten kein Ausstellungsraum oder keine „Messeveranstaltung“ werden.
Opposition: „Alibiaktion“
Wenig zufrieden mit den Ausführungen des Stadtrats zeigte sich Wiens ÖVP-Gesundheitssprecherin Ingrid Korosec: „Es ist definitiv zu wenig, die klar maßgeschneiderte Ausschreibung als lapidaren Fehler des Gesundheitsverbundes abzutun“, schrieb sie in einer Aussendung. Hier stecke vielmehr ein System dahinter, für das es auch eine politische Verantwortung gibt, zeigte sie sich überzeugt: „Peter Hacker hat hier wahrlich viel zu tun und aufzuklären.“
Die FPÖ sprach von einer „reinen Alibiaktion“. Nur drei Jahre zu prüfen und auch hier nur große Anschaffungen sei zu wenig, beklagte Klubchef Maximilian Krauss: „Es braucht eine viel umfassendere und länger zurückreichende Kontrolle. Die Vergaben an das SPÖ-nahe Unternehmen Siemens sind mehr als dubios und müssen lückenlos überprüft werden.“
Lob von Koalitionspartner
Uneingeschränktes Lob gab es hingegen vom Koalitionspartner NEOS: „Die Wiener Stadtregierung setzt hohe Standards für transparente Abläufe in Politik und Verwaltung“, versicherte NEOS-Klubobfrau Bettina Emmerling: „Nach Medienberichten über eine aufgehobene Ausschreibung im Wiener Gesundheitsverbund hat der zuständige Stadtrat Peter Hacker nun den Stadtrechnungshof um eine Prüfung der vergangenen Großgeräteausschreibungen gebeten. Das ist ein klares Zeichen für gelebte Transparenz.“