Den Startschuss für das einheitliche, flächendeckende Parkpickerl hat am Mittwoch Verkehrsstadträtin Ulli Sima (SPÖ) gemeinsam mit NEOS-Klubchefin Bettina Emmerling und den Bezirksvorstehern aus Simmering, Floridsdorf, Donaustadt und Liesing gegeben. Die wienweite Umsetzung wird voraussichtlich aber nicht mehr heuer erfolgen. Derzeit kommen täglich 200.000 Pendlerinnen und Pendler mit dem Auto nach Wien.
Dass es zumindest keinen Widerstand aus den SPÖ-geführten Bezirken geben wird, zeigte das Podium bei der Pressekonferenz. Abwesend war lediglich die Bezirksvorsteherin von Hietzing, Silke Kobald (ÖVP). Sie sei „extrem enttäuscht“, sagte sie im Gespräch mit „Wien heute“. „Was hier passiert, ist nur die Fortschreibung des alten Modells, sprich: den Domino-Effekt walten zu lassen“, kritisierte Kobald.
„Uns wird nichts anderes übrigbleiben“
Schon zweimal haben sich die Hietzingerinnen und Hietzinger gegen das Parkpickerl ausgesprochen. Doch genau dieser sogenannte Dominoeffekt soll den Bezirk zum Einlenken zwingen. Wenn alle Nachbarbezirke das Pickerl einführen, muss auch Hietzing mit, meinte Verkehrsstadträtin Sima. „Auch hier wird man auf diesen Verdrängungseffekt reagieren müssen, wenn man nicht zu einem großen Parkplatz für Pendler werden will“, so Sima.
Kritik am Parkpickerl
Nicht eingeladen zu dem Medientermin und auch gegen die Einführung des flächendeckendes Parkpickerls ist Bezirksvorsteherin von Hietzing Silke Kobald von der ÖVP. Sie ist fassungslos und spricht davon, dass die Einführung ausschließlich dem Füllen der Stadtkasse dienen soll.
Es ist eine Strategie, die aufgehen dürfte. Denn obwohl ÖVP-Bezirksvorsteherin Kobald lieber ein Zonenmodell hätte, werde Hietzing wohl mitziehen. „Uns wird nichts anderes übrigbleiben, weil wenn wir als einziger Bezirk in Wien kein Parkpickerl haben, dann sind wir der Gratis-Dauerparkplatz für ganz Wien“, sagte Kobald gegenüber „Wien heute“. Die Bezirksvorsteherin will nun Gespräche führen und sich weiter für eine Sonderregelung für die Außenbezirke einsetzen.
Grüne und FPÖ unzufrieden
Kritik an den von Sima vorgestellten Plänen für das flächendeckende Parkpickerl kam von der Rathausopposition. Die Grünen, die zuvor mit Birgit Hebein und davor Maria Vassilakou die Verkehrsstadträtin stellten, sahen eine verpasste Chance für den Klimaschutz. Bei der Wiener FPÖ sah man „eine reine Inkassoaktion der Wiener SPÖ, um klaffende Löcher in der Stadtkassa zu füllen“, kritisierte FPÖ-Wien-Chef Dominik Nepp. Die ÖVP sieht den vorgestellten Plan als „Bauchfleck Simas“.
Die Autofahrerclubs ÖAMTC und ARBÖ zeigten sich zwar froh über eine Vereinheitlichung, aber wollen sich auf dem Weg vom Zwischenschritt bis zu einer gesamten Reform der Parkraumbewirtschaftung weiterhin aktiv einbringen.