Politik

Asyl: Wien fordert mehr Kinderrechte

Wien sieht Handlungsbedarf bei Kindern und Jugendlichen im Asylbereich. Das betonte der zuständige Stadtrat Christoph Wiederkehr (NEOS) bei der Präsentation des Tätigkeitsberichts des Wiener Menschenrechtsbüros. Die Rechte von Kindern müssten stärker im Asylgesetz verankert werden.

Derzeit seien die Betroffenen nicht immer ausreichend geschützt, beklagte Wiederkehr und appellierte an den Bund, entsprechende Schritte zu setzen. „Wir haben das im Zuge der Abschiebungen gesehen“, verwies Wiederkehr auf die Abschiebung von Schülerinnen und ihrer Familien, die Anfang des Jahres für Aufsehen gesorgt hatten. Wiederkehr forderte, ein humanitäres Bleiberecht für Kinder und Jugendliche zu schaffen, die in Österreich geboren wurden oder hier integriert sind.

Wiederkehr: Kinder aus griechischen Lagern aufnehmen

Auch müssten unbegleitete minderjährige Flüchtlinge besser betreut werden, verlangte er. Die Kinder- und Jugendhilfe solle hier vom ersten Tag an tätig werden, so seine Forderung. Einmal mehr bekräftigte Wiederkehr zudem das Wiener Angebot, Kinder aus den griechischen Lagern aufzunehmen. „Ich werde nicht müde, den Appell zu erneuern.“ In den Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln würden „elende Zustände“ herrschen, kritisierte er. Wien hat bereits wiederholt seine Bereitschaft bekundet, 100 Kinder bzw. Jugendliche aufzunehmen.

Gewaltschutz in Familie stärken

Doch auch auf lokaler Ebene gibt es durchaus Bedarf nach Verbesserung, konstatierten Wiederkehr und der Menschenrechtssprecher der SPÖ, Peter Florianschütz. Angriffe auf Frauen und Mädchen hätten etwa gezeigt, dass der Gewaltschutz in der Familie gestärkt werden müsse. Hier sei zum einen die Polizei gefordert, aber es gehe auch um Bewusstseinsbildung, betonten sie. „Auch Männer sind zu sensibilisieren“, sagte Wiederkehr. Ihnen müsste gezeigt werden, dass Gewalt keine Option ist.

Die Geschichte des Wiener Menschenrechtsbüros wurde von dessen Leiterin, Shams Asadi, skizziert. Das Büro wurde 2015 gegründet. Es koordiniert die Umsetzung der Deklaration zur Menschenrechtsstadt Wien. 2020 war auch die Arbeit des Büros von der Coronapandemie bestimmt, wobei auch hier Kinder und Jugendliche im Fokus standen. Erörtert wurde etwa der Umgang mit Anzeigen oder Strafen aufgrund von Verstößen gegen Corona-Bestimmungen.

Auch der internationale Dialog gehört zu den Aufgaben des Menschenrechtsbüros. Dieser wird im Herbst unter anderem im Rahmen einer Konferenz in Wien geführt. Am 11. und 12. Oktober tagt hier das „Fundamental Rights Forum“.