Chronik

1.000 Teilnehmer bei CoV-Demo

Samstagnachmittag haben sich erneut Gegner der Coronavirus-Maßnahmen in Wien versammelt. Laut Polizei kamen rund tausend Personen. Bei einer Versammlungen wegen des Nah-Ost-Konflikts musste die Polizei einschreiten.

Viele der Teilnehmerinnen und Teilnehmer der genehmigten Demo gegen die Coronavirus-Maßnahmen waren mit Österreich-Fahnen auf den Karlsplatz gekommen. Sie forderten etwa den Rücktritt der Regierung („Kurz muss weg“), skandierten „Ich bin gesund“ oder „Wir wollen keine Diktatur“. Die Veranstalter hatten wiederholt zum Maskentragen und Abstandhalten aufgefordert. Der Protestzug verlief laut Polizei eher ruhig. Es gab jedoch mehrere Personenkontrollen, darunter auch bei gewaltbereiten Hooligans, sowie einige Festnahmen. Um 17.00 Uhr wurde die Demo wie vorgesehen beim Augarten beendet.

Die Organisatoren der Demo waren auch in die aufgelöste Demo in Mauthausen involviert. Mitorganisator Alexander Ehrlich hatte dort mehr oder weniger zu jener Zeit, als Bundespräsident Alexander Van der Bellen in der KZ-Gedenkstätte auf der Anhöhe über dem Ort Mauthausen einen Kranz in Gedenken an die NS-Opfer niederlegte, eine Rede von Adolf Hitler abgespielt.

Kritik an Demoroute

Dass die Demoroute der Maßnahmengegner nach dem Ring weiter zum Augarten und damit zum jüdischen Viertel Wiens führte, sorgte angesichts des Vorfalls in Mauthausen und der Beteiligung von Rechtsextremen, Hooligans und Querdenkern bei früheren CoV-Demos für Kritik in den Sozialen Netzwerken.

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Demonstration von Corona-Maßnahmengegnern am Samstag, 15. Mai 2021, in Wien
ORF
Demonstration von Corona-Maßnahmengegnern am Samstag, 15. Mai 2021, in Wien
ORF
Demonstration von Corona-Maßnahmengegnern am Samstag, 15. Mai 2021, in Wien
ORF
Demonstration von Corona-Maßnahmengegnern am Samstag, 15. Mai 2021, in Wien
ORF
Demonstration von Corona-Maßnahmengegnern am Samstag, 15. Mai 2021, in Wien
ORF
Corona-Maßnahmen-Kritiker auf dem Karlsplatz
ORF/Carmen Ludwig
Die Gegnerinnen und Gegner der Corona-Maßnahmenpolitik versammelten sich beim Karlsplatz
Corona-Maßnahmen-Kritiker auf dem Karlsplatz
ORF/Carmen Ludwig
Corona-Maßnahmen-Kritiker auf dem Karlsplatz
ORF/Carmen Ludwig
Corona-Maßnahmen-Kritiker auf dem Karlsplatz
ORF/Carmen Ludwig
Corona-Maßnahmen-Kritiker auf dem Karlsplatz
ORF/Carmen Ludwig
Corona-Maßnahmen-Kritiker auf dem Karlsplatz
ORF/Carmen Ludwig

Vor den Coronavirus-Maßnahmen-Kritikern startete am Resselpark ein Rave-Demozug. Über den Ring ging es bis zur U-Bahn-Station Schottenring, die Abschlusskundgebung fand im Donaupark im 22. Bezirk statt. Dabei wurde laut Polizei die FFP2-Maskenpflicht und der Mindestabstand oft nicht eingehalten. Aufgrund der beiden Demos kam es ab dem frühen Nachmittag zu umfangreichen Verkehrsbehinderungen im innerstädtischen Bereich.

Störaktionen von Israelischer Demo neben der Oper

Vor dem Hintergrund der Eskalation im Nahen Osten versammelten sich einige hundert Menschen am späteren Samstagnachmittag in der Innenstadt. Neben der Staatsoper trafen jüdische Studenten zusammen. Ein Aufmarsch pro-palästinensischer Aktivisten in der Nähe war kurzfristig untersagt worden. Die Polizei war mit einem Großaufgebot präsent, um ein Aufeinandertreffen der gegnerischen Gruppierungen zu verhindern.

Eine Demonstration zur Entwicklung in Nahost unter dem Motto Solidarität, Friede, Gemeinschaft am Samstag, 15. Mai 2021 in Wien.
APA/GEORG HOCHMUTH
Kundgebung „gegen jeden Antisemitismus“ der Jüdisch österreichischen Hochschülerschaft.

„Größere Personengruppen mit Palästina- und Türkei-Fahnen versuchten, zu der Demo zu gelangen“, sagte Polizeisprecher Christopher Verhnjak. Rufe wie „Kindermörder Israel“ ertönten. Nach einer Weile drängte die Polizei die Gruppe, die hauptsächlich aus Jugendlichen bestand, Richtung Kärntner Straße ab mit der Aufforderung, sich aus dem Schutzbereich der angemeldeten Demonstration zu entfernen. Zur Absicherung wurden auch zwei Wasserwerfer positioniert. Gegen 18.30 Uhr hatte die Polizei die Gegendemonstration aufgelöst.

Zwei Versammlungen von propalästinensischer Seite hatte die Polizei im Vorfeld untersagt. Erst am Mittwoch hatten sich auf der Mariahilfer Straße Hunderte Personen versammelt, um gegen die Hausräumungen in Ostjerusalem zu demonstrieren. Dabei soll es auch zu antisemitischen Parolen gekommen sein. Der Verfassungsschutz ermittelt – mehr dazu in Ermittlungen nach Anti-Israel-Demo in Wien.

Polizeieinheiten bei  Demonstration zur Entwicklung in Nahost unter dem Motto Solidarität, Friede, Gemeinschaft am Samstag, 15. Mai 2021 in Wien.
APA/GEORG HOCHMUTH
Im Bereich Oper/Kärntner Straße kam es zu Störversuchen der Kundgebung

Platzverbot vor israelischer Botschaft

Das Innenministerium hatte für Samstag im Vorfeld strenge Maßnahmen verfügt. Es bestehe enger Kontakt zwischen den Sicherheitsbehörden und den israelischen Institutionen. Israelische und jüdische Einrichtungen stünden unter verstärkter Bewachung, im Umfeld der Botschaft Israels im 18. Bezirk wurde ein Platzverbot verhängt. Entsprechende Kontingente an Einsatzkräften stünden in Bereitschaft, so das Innenministerium.

Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) hatte betont, Eskalationen seien zu vermeiden. Bei Auftreten strafbarer Handlungen werde konsequent eingeschritten. Bei Antisemitismus gebe es „null Toleranz“.

In Wien war die Stimmung auch etwas angespannt, weil Bundeskanzleramt und Außenministerium seit Freitag wegen der Eskalation im Nahost-Konflikt die israelische Fahne als Zeichen der Solidarität hissen ließen. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) verurteilte per Aussendung die Angriffe auf Israel aus dem Gazastreifen „auf das Schärfste“. Das Hissen der israelischen Flagge stieß allerdings auf Kritik, auch bei österreichischen Nahost-Experten und Politologen, die Neutralität einforderten.

Extinction-Rebellion-Aktivisten blockierten Fahrbahn

Und auch Klimaaktivisten von Extinction Rebellion (XR) forderten die Polizei. Sie blockierten am Samstagnachmittag in der Innenstadt beim Ministerium für Umwelt und Klimaschutz mit Holzpaletten und einem großen Schild mit einem „X“ – das Symbol der Gruppe – die Fahrbahn. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer saßen etwa auf dem Asphalt, sangen „Power to the People“ und sorgten damit für Verkehrsbehinderungen. Die Kundgebung wurde durch die Polizei aufgelöst.

Eine Aktion Extinction Rebellion (XR) „Rebellion der Tropfen“ fŸr einen radikalen Klimaschutz , am Samstag, 15. Mai 2021 bei der Urania  in Wien.
APA/WOLFGANG HAUPTMANN
Aktivisten von XR blockierten die Fahrbahn

Diese Aktion im Kreuzungsbereich der Oberen Weißgerberstraße dürfte zum Auftakt bundesweiter Aktionen für „radikalen Klimaschutz“ zählen, wie im Vorfeld angekündigt worden war. An Passanten wurden am Samstag Flyer mit den Forderungen der Aktivisten verteilt, auf denen es etwa hieß: „Alle wollen überleben. Schluss mit der globalen Verantwortungslosigkeit.“