Polizeieinheiten bei  Demonstration zur Entwicklung in Nahost unter dem Motto Solidarität, Friede, Gemeinschaft am Samstag, 15. Mai 2021 in Wien.
APA/GEORG HOCHMUTH
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Chronik

Hunderte Anzeigen und elf Festnahmen bei Demos

Zahlreiche Demonstrationen – nicht nur gegen die CoV-Maßnahmen – haben am Samstag in der Wiener Innenstadt für Straßensperren und ein Großaufgebot der Polizei gesorgt. Elf Personen wurden dabei festgenommen, mehrere hundert angezeigt.

481 Anzeigen wurden bei den Demonstrationen am Samstag erstattet, teilte das Innenministerium in einer Aussendung mit. In über 400 Fällen handelte es sich dabei um Verstöße gegen das Epidemie- und Covid-19-Maßnahmengesetz. Elf Kundgebungsteilnehmer wurden festgenommen. Zehn Festnahmen erfolgten nach dem Verwaltungsstrafgesetz, einmal wurde die Festnahme nach der Strafprozessordnung ausgesprochen. Zudem wurden 747 Personenfeststellungen durchgeführt.

Corona-Maßnahmen-Kritiker auf dem Karlsplatz
ORF/Carmen Ludwig
Rund 1.000 Personen kamen laut Polizei zur Demo gegen die CoV-Maßnahmen

40 Versammlungen angemeldet

Es war nicht ganz leicht, den Überblick zu bewahren. „Es gab angekündigte Aktionen, zu denen niemand kam, angekündigte Demos, die Zulauf hatten, und unangekündigte Kundgebungen“, bilanzierte ein Sprecher der Behörde. 40 unterschiedliche Versammlungen wurden im Vorfeld bei der Landespolizeidirektion durch die Veranstalter angemeldet, berichtete das Innenministerium. Der Behörde zufolge waren bei allen Protestaktionen insgesamt rund 2.600 Teilnehmer.

Am frühen Samstagnachmittag wurde eine angemeldete Kundgebung gegen die CoV-Maßnahmen der Regierung im Resselpark abgehalten. Laut Polizei kamen rund 1.000 Personen. Die Versammlung setzte sich auf der angezeigten Route in Richtung Augarten in Bewegung. Die Polizei schritt „immer wieder“ bei Verstößen gegen geltende Covid-19-Maßnahmenbestimmungen ein. „Die Demonstration wurde im Augarten vom Versammlungsleiter für beendet erklärt“, hieß es im Polizeibericht.

Bei einer angezeigten Kundgebung im Donaupark soll sich ein Großteil der Teilnehmer nicht an den Mindestabstand und die FFP2-Maskenpflicht gehalten haben. „Auch hier schritt die Polizei konsequent ein“, hieß es.

Platzverbot rund um israelische Botschaft

Vor dem Hintergrund der Eskalation im Nahen Osten versammelten sich am Nachmittag auch einige hundert Menschen im Zentrum. Neben der Staatsoper trafen jüdische Studenten zusammen. Ein Aufmarsch propalästinensischer Aktivisten in der Nähe war kurzfristig untersagt worden. Die Polizei war mit einem Großaufgebot präsent, um ein Aufeinandertreffen der gegnerischen Gruppierungen zu verhindern. „Aufgrund der Stimmung und des Gehabes der Teilnehmer der Gegendemonstration war von einer hohen Gewaltbereitschaft auszugehen“, berichtete die Polizei.

Eine Demonstration zur Entwicklung in Nahost unter dem Motto Solidarität, Friede, Gemeinschaft am Samstag, 15. Mai 2021 in Wien.
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Auch der Nahost-Konflikt führte am Samstag zu Kundgebungen in Wien

Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) betonte am Sonntag „die Komplexität des polizeilichen Handelns“. „Auf Demonstrationen von Gegnern der notwendigen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie folgten Versammlungen mit Anti-Israel-Agitationen – verbunden mit zeitgleichen Gegenkundgebungen.“ Um die israelische Botschaft war ein behördliches Platzverbot erlassen worden, „um einen umfassenden Schutz vor Übergriffen durch gewaltbereite Aktivisten gewährleisten zu können“, wie Nehammer sagte.

In Wien war die Stimmung auch etwas angespannt, weil Bundeskanzleramt und Außenministerium seit Freitag die israelische Fahne als Zeichen der Solidarität hissen ließen. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) verurteilte per Aussendung die Angriffe auf Israel aus dem Gazastreifen „auf das Schärfste“. Das Hissen der israelischen Flagge stieß allerdings auf Kritik, auch bei österreichischen Nahost-Experten und Politologen, die Neutralität einforderten.

Eine Aktion Extinction Rebellion (XR) „Rebellion der Tropfen“ fŸr einen radikalen Klimaschutz , am Samstag, 15. Mai 2021 bei der Urania  in Wien.
APA/WOLFGANG HAUPTMANN
Klimaaktivisten blockierten die Straße

Extinction-Rebellion-Aktivisten blockierten Fahrbahn

Auch Klimaaktivisten von Extinction Rebellion (XR) forderten die Polizei. Sie blockierten am Samstagnachmittag in der Innenstadt beim Ministerium für Umwelt und Klimaschutz mit Holzpaletten und einem großen Schild mit einem „X“ – das Symbol der Gruppe – die Fahrbahn. Die Kundgebung wurde durch die Polizei dann friedlich aufgelöst.