Das sagte der zuständige Stadtrat, Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr (NEOS), bei der Präsentation im Rathaus. Die aus zehn Fachleuten bestehende Einrichtung soll auch Handlungsempfehlungen aufzeigen, betonte er. „Wien ist eine weltoffene und vielfältige Stadt“, zeigte sich der Ressortchef überzeugt. Eine Stadt ohne Vielfalt, so gab er zu bedenken, wäre einfältig.
Integration sei aber zugleich auch eine Herausforderung. Das Ziel sei für ihn in diesem Zusammenhang eine vernunft- und lösungsorientierte Politik. Er halte nichts davon, im Bereich Integration nur auf das Trennende zu fokussieren. „Mein integrationspolitischer Ansatz ist nicht das Schielen nach der nächsten Schlagzeile.“ Dies würden in der Republik ohnehin viele machen, so Wiederkehr.
Zwei öffentliche Statements im Jahr geplant
Auch in der Pandemiebekämpfung habe sich gezeigt, dass der Dialog mit Expertinnen und Experten wichtig sei. Dieser werde nun auch im Integrationsbereich fortgesetzt. Mit dabei sind im Gremium unter anderem der Integrationsforscher Rainer Bauböck, der Publizist Muamer Becirovic, die Migrationsforscherin und Religionswissenschafterin Astrid Mattes, die Politikwissenschaftsprofessorin Sieglinde Rosenberger, der Politologe Gerd Valchars und die Kulturwissenschafterin Judith Kohlenberger.
Neuer Integrationsrat vorgestellt
Heute ist das neu ins Leben gerufene Expertengremium „Wiener Integrationsrat“ – „W.I.R.“ – vorgestellt worden. Es soll der Politik im Bereich Migration, Integration und Diversität beratend zur Seite stehen. Als Erstes geht es um die Auswirkungen der CoV-Pandemie.
Das Gremium soll sich zweimal jährlich mittels Statement zu Wort melden. „Wir behandeln zwei Themen im Jahr, die besonders aktuell oder dringend sind. Bei diesen zwei Themen ist es dann immer mein Verständnis, dass es Ableitung und Lösungsvorschläge von der Politik gibt. Weil deshalb gibt es diesen Expertinnenrat ja, damit es dann Lösungen von mir als Stadtrat gibt“, sagte Wiederkehr gegenüber „Wien heute“.
Auswirkungen der Pandemie
Zum Auftakt wird sich der Integrationsrat mit dem Bereich CoV und Migration beschäftigen, kündigte der Stadtrat an. Man werde über die Auswirkungen der Pandemie sprechen. Dass es solche gebe, sei jetzt schon absehbar, hieß es. Die aktuell an der Wirtschaftsuniversität lehrende Integrationsexpertin Kohlenberger erwähnte etwa die „wellenartig“ immer wiederkehrenden Diskussion darüber, ob Migrantinnen und Migranten häufiger von der Erkrankung betroffen seien.
Auch die Auswirkungen auf geflüchtete Menschen seien teils massiv. Laut Kohlenberger führt die diffuse Bedrohungssituation durch die Pandemie hier immer wieder zu Retraumatisierungen. Generell, so führte sie aus, seien Diskriminierungen in der Gesellschaft und am Arbeitsmarkt verstärkt zu beobachten gewesen.
ÖVP: „Erster Schritt“
Die Integrationssprecherin der Wiener ÖVP, Caroline Hungerländer, bezeichnete den Integrationsrat in einer Aussendung als „ersten Schritt“: „Hier folgt Wien endlich dem erfolgreichen Beispiel des Bundes. Ziel muss es sein, keine Parallelstruktur zu schaffen, sondern die Synergieeffekte zu nutzen. Der Expertenrat auf Bundesebene arbeitet seit Jahren erfolgreich im Bereich der Integration und unter Einbindung aller relevanten Akteure und Stellen.“ Hier gebe es beim neuen Wiener Gremium jedoch noch starken Nachholbedarf.
Es sei etwa verwunderlich, dass dem Wiener Integrationsrat kein Vertreter des Österreichischen Integrationsfonds (ÖIF) angehöre. Die Experten seien offenbar mit politische Scheuklappen engagiert worden. „Die Wienerinnen und Wiener sollen dann zweimal jährlich unterrichtet werden. Das ist zu wenig.“ Laut Hungerländer wäre es zudem nötig, auch das zuständige Bundesministerium sowie die Oppositionsparteien einzubinden.
FPÖ: „Hilfloser PR-Versuch“
Wiens FPÖ-Chef Dominik Nepp ortete einen „hilflosen PR-Versuch“, mit dem das integrationspolitische Versagen der Stadtregierung kaschiert werden solle. „Die Wiener brauchen keine weiteren Gremien, deren Interesse noch mehr Zuwanderung ist. Wiederkehr agiert nach dem Motto: ‚Wenn man nicht mehr weiter weiß, bilde einen Arbeitskreis.‘ Es gibt schon genug Migrantenlobbys in Wien.“ Wichtig sei hingegen mehr denn je eine „Politik für Österreich zuerst“, so Nepp.