Dass die Polizei Menschen allein deswegen anhält, weil sie fremdländisch aussehen, sei nicht rechtskonform, so die Grundrechteagentur. Wie oft das dennoch vorkommen könnte, damit setzte sich die in Wien ansässige Institution in einer Studie auseinander. Österreich kommt dabei in Sachen möglichem „Racial Profiling“ nicht gut weg. Denn besonders Schwarzafrikaner werden in Österreich vergleichsweise oft von der Polizei ins Visier genommen.
Ähnlich hohe Raten in Estland und Irland
Die FRA stellte für die Studie Erfahrungen bestimmter Bevölkerungsgruppen – zum Beispiel Roma oder Schwarzafrikaner – bei Polizeianhaltungen zur Identitätsfeststellung oder für Durchsuchungen den Erfahrungen der Gesamtbevölkerung gegenüber. Für Österreich fällt eine allgemein hohe Rate an Anhaltungen auf.
Hochgerechnet 25 Prozent der Befragten in Österreich gaben für den zwölfmonatigen Erhebungszeitraum 2019 an, von der Polizei angehalten worden zu sein. Ähnlich hohe Raten weisen nur Estland (24 Prozent) und Irland (21 Prozent) auf. Viele EU-Staaten haben deutlich geringere Raten. In Spanien an letzter Stelle wurden nur vier Prozent der Befragten von der Polizei angehalten.
Großes Ungleichgewicht
Zweitens stechen bei Österreich überproportionale Anhaltungen von Personen einer bestimmten ethnischen Minderheit heraus. Konkret sind das bei einem 25-Prozent-Schnitt der Gesamtbevölkerung durch ihre Hautfarbe klar identifizierbare Personen aus Afrika südlich der Sahara (Migranten und ihre Kinder) mit 49 Prozent. Der Wert ist für diese Gruppe fast doppelt so hoch. Türken dagegen hält die Polizei in Österreich etwas weniger häufig an als im Durchschnitt, nämlich 22 Prozent.
Großes Ungleichgewicht zwischen Anhaltungen aller und Anhaltungen bestimmter Gruppen im Sinne von möglichem ethnic profiling gibt es sonst etwa nur in Griechenland und Kroatien. Dort geht es jedoch nicht um Schwarzafrikaner, sondern um Roma: In Griechenland werden 33 Prozent der Roma angehalten – bei insgesamt 18 Prozent. In Kroatien ebenfalls 33 Prozent bei gesamt 19 Prozent.
Im europäischen Vergleich eklatant hoch
Zum Vergleich in Sachen Schwarzafrikaner: In Deutschland entspricht die Rate bei dieser Gruppe ziemlich genau der Gesamtrate, nämlich 16:17 Prozent. Ähnlich ist die Lage in Dänemark (11:12), Frankreich (15:17), Italien (11:12), Luxemburg (15:17), Malta (5:7) oder Portugal (12:16). In Schweden werden sogar im Vergleich zur Gesamtbevölkerung um die Hälfte weniger Schwarze angehalten (7:13). Damit tritt der Unterschied in Österreich in diesem Punkt im europäischen Vergleich umso eklatanter hervor.
In Österreich sticht auch ein weiterer Unterschied ins Auge: Die meisten aller Anhaltungen (87 Prozent) erfolgen, wenn man sich auf dem Fahrrad oder in einem Fahrzeug befindet. Die Schwarzafrikaner für sich allein genommen werden nur in fünf Prozent der Fälle von der Polizei gestoppt, wenn sie mit dem Auto oder Rad fahren. Der weitaus größte Teil der Stopps von Schwarzen (72 Prozent) erfolgt laut der Studie, wenn sie sich zu Fuß im öffentlichen Raum bewegen. Hier gibt es aber auch in anderen Ländern Abweichungen in diese Richtung, wenn auch nicht ganz so stark.
Frage des Respekts
Unterschiedlich schätzen die angehaltenen Personen ein, wie die Polizei mit ihnen umgeht. Was alle Fälle von Anhaltungen gesamt betrifft, sind hochgerechnet 76 Prozent der Meinung, die österreichischen Polizisten haben sich respektvoll verhalten, acht Prozent respektlos, 16 Prozent weder noch. Unter den Menschen aus Afrika südlich der Sahara ist der Anteil für „respektvoll“ auf 28 Prozent reduziert, jener für „respektlos“ auf 29 Prozent erhöht. Der Anteil für „weder noch“ liegt bei den Schwarzafrikanern mit 42 Prozent voran.
Ein EU-weiter Schnitt zeigt weiters, dass jüngere Menschen tendenziell öfter aufgehalten werden als ältere. So kommt es im Schnitt in der Gruppe der 16- bis 29-Jährigen zu 21 Prozent zu Anhaltungen, dann kontinuierlich mit steigendem Alter zu immer weniger. Bei den Über-65-Jährigen sind nur noch sechs Prozent für die Polizei von Interesse. Auch das Geschlecht ist ein Faktor bei Polizeianhaltungen: Werden im EU-Schnitt 18 Prozent der Männer angehalten, sind es nur zehn Prozent der Frauen.