Polizistinnen und Polizisten räumen eine Party am Karlsplatz
APA/Christopher Glanzl
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Politik

Polizei kontert Kritik an Platzverbot

Das Platzverbot am Karlsplatz hat für Kritik gesorgt. Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) kritisierte, dass die Stadt nicht eingebunden wurde. Der Wiener Landespolizeipräsident Gerhard Pürstl konnte die Kritik nicht nachvollziehen, ein Platzverbot sei „nichts Besonderes“.

Es geht um 13 Stunden Platzverbot am Karlsplatz und Resselpark, die für Aufregung sorgen. Verordnet wurde es, weil es in der Nacht von Freitag auf Samstag zu Auseinandersetzungen zwischen feiernden Menschen und der Polizei gekommen ist. „Es ist ja nicht so, dass die Polizei deswegen, weil irgendwo eine Party stattfindet, automatisch Platzverbote verhängen kann. Das geht nur dann, wenn bestimmte Gefahrenmomente auftreten, wo es um strafbare Handlungen gegen Leib und Leben geht“, sagte Pürstl im „Wien heute“-Interview.

Pürstl: 200 bis 300 aggressive Menschen

Genau das sei Freitagnacht eingetreten. Personen seien auf die Statuen vor der Karlskirche geklettert, als die Polizei das verhindern wollte, seien Glasflaschen und pyrotechnische Gegenstände geflogen, sagte Pürstl. „Es waren 200 bis 300 Menschen, die ganz aggressiv gegen die Polizei vorgegangen sind. Das ist etwas, was man nicht tolerieren kann. Hier ist die Polizei auch dann massiv vorgegangen, um die Gefahr abzuwehren.“

Wiens Polizeipräsident Pürstl im Interview

Ein Platzverbot sei generell nichts Besonderes. „Wir haben ja das immer wieder, wenn Staatsbesuche da sein, wenn irgendwelche Gäste da sind, die gefährdet sind oder bei Demonstrationen, wo rivalisierende Gruppen aufeinander treffen“, so der Polizeipräsident. In diesem Fall sei es darum gegangen, dass sich die Auseinandersetzungen nicht wiederholen.

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Polizistinnen und Polizisten räumen eine Party am Karlsplatz
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Hoffnung auf verlängerte Öffnungszeiten

Pürstl wollte auch nicht ausschließen, dass es bei weiteren Zwischenfällen erneut Platzverbote in der Stadt geben wird. „Wenn wir prognostizieren können, dass sich das am nächsten Tag so fortsetzen wird, dann kann es natürlich immer wieder sein, dass ein Platzverbot verhängt wird.“ Jedoch ging er davon aus, dass mit den verlängerten Öffnungszeiten der Gastronomie das Problem kleiner wird.

Die Polizei hatte das Platzverbot nicht mit der Stadt abgesprochen hat, wie Bürgermeister Ludwig kritisierte. Das müsse sie auch nicht, verteidigte sich Pürstl. „Die Entscheidung, ob ein Platzverbot verhängt wird, ist eine reine Entscheidung der Sicherheitsbehörde.“ Die Mitsprache vonseiten der Stadt hätte auch nichts an der Einschätzung der Polizei geändert.

„Täter-Opfer-Umkehr“

Die Aussage von Innenminister Karl Nehammer (ÖVP), wonach linke Aktivistinnen und Aktivisten die Situation am Karlsplatz angeheizt haben, teilte Pürstl. „Wenn man ein bisschen die sozialen Medien verfolgt und sieht, wer sich an der Diskussion beteiligt. Dann sieht man, dass das durchaus Menschen sind, die sich exponieren in dieser Szene. Daher sind diese Gewalttäter, die hier gegen die Polizisten vorgegangen sind, durchaus auch dieser Szene zuzuordnen.“

Die häufig geäußerte Kritik, die Polizei selbst hätte die Auseinandersetzung geschürt, sei falsch. „Das sind ja immer dieselben Vorwürfe, die kommen. Das ist eine Klientel, die provozieren mit Übertretungen, die man nicht hinnehmen kann“, meinte Pürstl. „Wenn die Polizei einschreiten muss und versucht, das zu beenden, dann attackiert man die Polizisten und dreht nachher die Situation um – eine typische Täter-Opfer-Umkehr.“ Den Pfeffersprayeinsatz bezeichnete er als „gelinderes Mittel“.

Demonstranten am Karlsplatz
APA/Angelika Kreiner
Eine Demo am Sonntag richtete sich gegen das Platzverbot

Demo fordert Platz für Junge

Nach der lauten Partynacht auf Samstag ist die Nacht auf Montag ruhig verlaufen. Außer einer Demonstration gegen das kurzzeitige Platzverbot am frühen Sonntagabend mit rund 150 Teilnehmerinnen und Teilnehmern auf dem Karlsplatz kam es zu keinen Zwischenfällen. Auch am Donaukanal blieb es friedlich.

Dass der öffentliche Raum den Jungen genommen werde, wolle man nicht hinnehmen, hieß es bei der Demo. „Uns“ gehörten sowohl Karlsplatz als auch Donaukanal, skandierten die Teilnehmer. Sie forderten „sichere Räume für alle“. Mehrere Redner äußerten massive Kritik daran, dass die Bedürfnisse der jungen Menschen in der Coronavirus-Pandemie ignoriert worden sein. Nach den Redebeiträgen wurde Musik gespielt.