Laut einer aktuellen Auswertung von Agenda Austria sei jeder zweite Arbeitslose in Wien langzeitarbeitslos, so die ÖVP. „Während andere Städte in Mittel-Ost-Europa ein höheres Wachstum und eine niedrigere Arbeitslosigkeit haben als die jeweiligen Länder, ist es in Wien genau umgekehrt", kritisierten Klubobmann Markus Wölbitsch und Stadträtin Isabelle Jungnickel. Wien könne mehr, dazu brauche es aber eine Neuausrichtung der Standort- und Beschäftigungspolitik.
Aber auch die Finanzen geben der ÖVP Grund zur Klage. Die Stadtregierung habe seit 2010 keine Reserven aufbauen können. Trotz sprudelnder Einnahmen im Gefolge der guten Konjunkturlage habe sich das Defizit von drei Mrd. Euro (2010) auf 6,7 Mrd. Euro (2019) erhöht. Gleichzeitig sei aber massiv weniger investiert worden. „Für die Budgetpolitik wurde die Schulnote ‚Genügend‘ vergeben, das ist nicht der Anspruch der neuen Volkspartei Wien", hieß es. Wien könne nur durch Reformen auf Überholkurs gebracht werden, etwa durch Aussetzung der Gebührenvalorisierung und die Einrichtung von Tourismuszonen.
Kritik am Rechnungsabschluss
Die Wiener ÖVP und die FPÖ haben beide ihre Klubklausuren abgehalten. Viel Kritik gab es dabei am Rechnungsabschluss.
Finanzsituation für FPÖ „besorgniserregend“
Auch der Rathausklub der Wiener FPÖ widmete sich dem Rechnungsabschluss 2020, der „besorgniserregend für die Gegenwart und auch die Zukunft Wiens sei“, sagte Parteichef Nepp. So seien die Brutto-Neuverschuldung mit mehr als 2,9 Milliarden Euro und die Finanzschulden mit nun rund elf Milliarden Euro jeweils historische Höchststände. Mit Unternehmen wie Wiener Wohnen, Wien Kanal oder Wiener Gesundheitsverbund würden 4,8 Milliarden Schulden dazu kommen. Laut Nepp wird die Stadt "in ein Schuldendilemma schlittern, und es werden keine konkreten Maßnahmen und Schritte zum Abbau der Schulden genannt, sondern nur vollmundige Ankündigungen.“
Nepp kritisierte weiters die Vorschläge der SPÖ zur Staatsbürgerschaft. Hier dürfe es „kein Verschenken der Staatsbürgerschaft geben, sondern im Gegenteil eine Verschärfung der Einbürgerungsvoraussetzungen wie eine Erhöhung der Einbürgerungsfrist von jetzt zehn auf 25 Jahre“.