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Coronavirus

Lockerungen: Wien prüft strengere Regeln

Vom Tanzen in Clubs bis zu Großveranstaltungen ohne Kapazitätsgrenzen: Die Regierung hat für Juli weitreichende Lockerungen der CoV-Maßnahmen angekündigt. In Wien reagiert man skeptisch – und prüft nun mögliche regionale Verschärfungen.

Man sehe den „sehr offensiven“ Umgang der Bundesregierung mit Lockerungen kritisch, heißt es aus dem Büro von Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) gegenüber Radio Wien. Ein Sprecher verweist unter anderem auf die aktuellen Virusmutationen und die Lage in Lissabon. Lissabon ist über das Wochenende weitgehend abgeriegelt, weil sich dort die besonders ansteckenden Delta-Variante des Coronavirus ausbreitet.

Entscheidung soll „zeitnah“ fallen

Für Wien werde nun geprüft, wo es gegebenenfalls eigene Regelungen geben könne, erklärt ein Sprecher von Ludwig – heißt: strengere Regeln als auf Bundesebene. Eine Entscheidung soll es „zeitnah“ geben, also in den nächsten Tagen. Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) hatte zuletzt ja etwa eine Art 1G-Regel für Clubs und Discos vorgeschlagen – also ein Zutritt nur für Menschen, die bereits gegen das Coronavirus geimpft sind – mehr dazu in Impfpflicht auch für Sozialeinrichtungen.

Wien prüft strengere Corona-Regeln

Großes Aufatmen vergangenen Woche in der Nachtgastronomie – weitere Öffnungsschritte wurden für Juli angekündigt. Doch ob diese wirklich so kommen, darüber wird derzeit in Wien heftig diskutiert. Laut Bürgermeister Michael Ludwig werde geprüft, ob es für die Bundeshauptstadt strengere Regeln als im Rest des Landes geben könnte.

Ob so eine „Impfpflicht“ für die Nachtgastronomie in Wien kommen könnte, dazu hält man sich im Büro von Hacker gegenüber Radio Wien bedeckt. Es werde nun alles genau angeschaut und bewertet, so ein Sprecher. Vor der Ankündigung der Lockerungen durch die Bundesregierung habe es jedenfalls keine Gespräche mit den Bundesländern gegeben. Hacker hatte gegenüber dem Standard erklärt, er sei „verblüfft über den Tonfall“ in der Pressekonferenz, die Pandemie sei noch nicht vorbei.

Landeshauptleute können Maßnahmen verschärfen

Die Bundesländer haben grundsätzlich die Möglichkeit, zusätzliche regionale CoV-Maßnahmen zu erlassen – und zwar über eine Verordnung der jeweiligen Landeshauptleute. Eine regionale Lockerung der Maßnahmen ist hingegen nicht möglich. Eine regionale Verschärfung der Maßnahmen könne man dabei immer nur von den unmittelbaren Bundesverordnungen ableiten, erklärt eine Sprecherin der Wiener Magistratsdirektion gegenüber Radio Wien.

Was rechtlich möglich ist, hängt also vom Verordnungstext im Detail ab. Dieser ist für die Maßnahmen ab 1. Juli aber noch nicht bekannt bzw. noch nicht fertig. Ein theoretisches Beispiel: In den „Öffis“ soll laut Ankündigung der Regierung ab 1. Juli nur mehr ein Mund-Nasen-Schutz Pflicht sein. Hier wäre es laut Magistratsdirektion rechtlich möglich, über eine Landesverordnung stattdessen eine FFP2-Maske vorzuschreiben. Ob auch eine „Impfpflicht“ für die Wiener Nachtgastronomie rechtlich möglich ist, lasse sich erst sagen, wenn es den genauen Verordnungstext des Gesundheitsministeriums gebe.

Grundsätzlich ist die Zuständigkeit im Covid-19-Maßnahmengesetz geregelt. In den rechtlichen Begründungen dazu werden als mögliche zusätzliche Maßnahmen auf regionaler Ebene etwa die Vergrößerung des Mindestabstandes, zusätzliche Personenbeschränkungen, die Vorverlegung von Sperrstunden oder eine Ausdehnung der Masken-Pflicht genannt.