Österreichische Soldaten vor der britischen Botschaft in Wien
APA/GEORG HOCHMUTH
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Chronik

Polizei für längeren Assistenzeinsatz

Am 30. Juni läuft der Assistenzeinsatz des Bundesheeres zur Objektüberwachung in Wien aus. Die Polizeigewerkschaft forderte nun eine Verlängerung. Die Wiener Polizei habe schon jetzt ihre Belastungsgrenze erreicht, mehr sei nicht zumutbar.

Personal würde in fast allen Organisationseinheiten fehlen, insbesondere in den 85 Wiener Polizeiinspektionen spitze sich die Lage zu. Sollte der bis 30. Juni befristete Assistenzeinsatzes des Bundesheeres zur Objektüberwachung auslaufen, sei das nicht mehr zumutbar. Das Bundesheer stelle derzeit täglich bis zu 117 Soldaten. Ab Juli „müsste diese Lücke durch die Polizei geschlossen werden. Das hätte einen derart massiven Anstieg der Überstunden zur Folge, der den Kolleginnen und Kollegen einfach nicht mehr zumutbar wäre“, sagte der Vorsitzende der Wiener Polizeigewerkschaft, Gerhard Zauner.

Fehlstand beträgt rund 25 Prozent

Die Gewerkschaft forderte daher, dass der Assistenzeinsatz des Bundesheeres zumindest über die Haupturlaubszeit noch verlängert werde. Laufend würden Polizistinnen und Polizisten vorübergehend von ihren Dienststellen abkommandiert werden. Die Folge sei, dass in den Inspektionen kaum mehr das nötige Personal zur Verfügung steht, um den täglichen Dienstbetrieb aufrechtzuerhalten. Der Fehlstand beträgt rund 25 Prozent, kritisierte Zauner.

Deshalb würden immer mehr Polizisten auch versuchen, sich in ein anderes Bundesland versetzen zu lassen. Zauner sprach von einer „Loch-auf-Loch-zu“-Taktik, die nicht mehr lange gut gehen könne. Er appellierte eindringlich an die Fürsorgepflicht des Dienstgebers, so rasch wie möglich Abhilfe zu schaffen: „So kann es jedenfalls nicht weitergehen“, sagte Zauner.

SPÖ unterstützt Forderung

Unterstützung für diese Forderung kam von der SPÖ. Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner sprach sich auch für eine starke Personalaufstockung für die Basisdienststellen der Wiener Polizei aus. „Für uns hat die Kriminalitätsbekämpfung oberste Priorität. Deswegen müssen erst mal die Polizeistationen voll besetzt werden, bevor Aufgaben wie der Objektschutz wieder übernommen werden können“, sagte Einwallner.