Bei den Verdächtigen handelt es sich um zwei 16 bzw. 18 Jahre alte Afghanen, die am Montag in der Donaustadt und am Alsergrund festgenommen wurden. Auf die Spur der beiden Tatverdächtigen war man über einen Bekannten des älteren verdächtigen Afghanen gekommen, der sich an die Polizei gewandt hatte.
Verdächtige werden heute einvernommen
Laut Pürstl dürfte das Mädchen die beiden Jugendlichen gekannt haben und freiwillig in die Wohnung des 18-Jährigen in der Donaustadt mitgekommen sein. In der Wohnnung wurden ihr Pürstl zufolge Drogen – vermutlich Ecstasy – verabreicht, es hätten „Straftaten gegen die sexuelle Integrität“ des Mädchens stattgefunden. Die genauen Umstände, die zum Tod des Mädchens geführt haben, seien ebenso noch unklar wie jene, durch die das Mädchen auf die Straße in der Donaustadt gelangt ist.
Die beiden Verdächtigen sollen am Dienstag mit Hilfe eines professionellen Dolmetschers einvernommen werden. Noch ausständig ist auch das vollständige Ergebnis der Obduktion. Ermittlungen würden im näheren Umfeld der mutmaßlichen Täter fortgesetzt, es sei derzeit noch unklar, ob die beiden Verdächtigen alleine gehandelt haben oder ob noch andere Personen an der Tat beteiligt gewesen seien, sagte Polizeipräsident Pürstl.
Elf Anzeigen seit 2018
Der 18-jährige Afghane kam als unbegleiteter minderjähriger Flüchtling nach Österreich. 2015 stellte er einen Asylantrag, ein Jahr später erhielt er subsidiären Schutz. Ab 2018 kassierte er elf Anzeigen, unter anderem wegen Suchtgifthandels, gefährlicher Drohung und Raufhandels. 2018 wurde er erstmals verurteilt, er fasste zwei Monate bedingt aus. 2019 kassierte er nach dem Suchtmittelgesetz zehn Wochen bedingt. Im Vorjahr setzte es dann wegen räuberischen Diebstahls zehn Monate unbedingt. Der 18-Jährige wurde bereits im August vorzeitig bedingt entlassen und befand sich seither auf freiem Fuß.
Wegen der Vorstrafen wurde 2019 ein Asyl-Aberkennungsverfahren eingeleitet und der subsidiäre Schutz aberkannt. Es erging eine Rückkehrentscheidung in Verbindung mit einem sechsjährigen Einreiseverbot. Doch aufgrund der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) konnte der Minderjährige nicht abgeschoben werden. Das Bundesverwaltungsgericht hätte im Hinblick auf die mehrfache Straffälligkeit des Burschen jedoch die Möglichkeit gehabt, den Abschiebeschutz aufzuheben und im Sinne eines Beschleunigungsgebots eine Abschiebung ab Volljährigkeit des gebürtigen Afghanen zu ermöglichen.
Mädchen-Mord: Zwei Verdächtige
Wiens Polizeipräsident Gerhard Pürstl hat am Dienstagvormittag den Stand der Ermittlungen nach dem Mord an einer 13-Jährigen bekannt gegeben. Einer der Verdächtigen saß bereits ein Mal im Gefängnis.
Deutliche Worte an die, „die hier bleiben wollen“
Vor Pürstl hatte sich Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) weniger zur Tat, sondern mehr zu Abschiebungen geäußert. Er bezog sich darauf, dass die beiden Tatverdächtigen aus Afghanistan als Asylwerber nach Österreich gekommen waren. Einer der Verdächtigen sei vorbestraft und hätte infolgedessen den Status als subsidiär Schutzberechtigter bereits aberkannt bekommen. Dagegen hatte er Beschwerde erhoben. Das Verfahren ist noch nicht abgeschlossen.
Nehammer erinnerte an die Debatte über Abschiebungen aus Österreich nach Afghanistan vor nicht allzu langer Zeit. Er betonte, „dass wir weiter und konsequent nach Afghanistan zurückschieben“, sollten sich die Vorwürfe gegen die beiden Verdächtigen bestätigen. Er sandte auch eine Botschaft der Gesellschaft an alle, die hier leben: Die Gesellschaft in Österreich sei der Toleranz verpflichtet. All denen, die hier bleiben wollen und die zu uns kommen, sei gesagt: „Das heißt, sich an die Gesetze zu halten und sich zu integrieren. All die, die das nicht tun, müssen damit rechnen, dass sie konsequenterweise in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden“, so Nehammer.
Heftige Reaktionen von FPÖ und SPÖ
SPÖ-Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner beklagte Fehler im System, „in dem straffällige Asylwerber frei herumlaufen, aber Schüler und Schülerinnen mitten in der Nacht abgeschoben werden". Einwallner richtete sich direkt an Nehammer: „Wie kann es sein, dass die mutmaßlichen Täter auf freiem Fuß waren, wenn sie amtsbekannte Verbrecher waren?“ Die verfehlte Politik mit zu langen Verfahren und zu wenig Ressourcen bei Gericht führe dazu, dass integrierte und ausgebildete Menschen abgeschoben würden, während Verbrecher ihr Unwesen treiben könnten. „Das kann nicht unser Anspruch für eine gute Asylpolitik sein“.
Die FPÖ forderte sogar eine Abschiebeoffensive nach Afghanistan. Bei den beiden Verdächtigen handelt es sich laut dem niederösterreichischen Asyl- und Integrationslandesrat Gottfried Waldhäusl (FPÖ) um amtsbekannte Afghanen. Beide seien wegen Gewalt- und Drogendelikten aufgefallen bzw. in Haft gewesen. Nur wegen langer Verfahren seien sie noch im Land. Nehammer und Justizministerin Alma Zadic (Grüne) seien für die Tat mitverantwortlich. „Kriminelle und integrationsunwillige Afghanen“ gehörten abgeschoben, so der Chef der Wiener FPÖ, Dominik Nepp.