Dass das Projekt Lobautunnel, eines der von der Evaluierung betroffenen Vorhaben, auf Eis gelegt werde, sei eine Überinterpretation, hieß es aus dem Verkehrsministerium. Die Neubauprojekte würden aktuell im Rahmen der Evaluierung des ASFINAG-Bauprogramms geprüft. Dabei stünden vor allem Notwendigkeiten für das Mobilitätssystem der Zukunft und die Ziele des Regierungsprogramms im Fokus. Weitere Entscheidungen zur Umsetzung der einzelnen Projekte würden erst nach Abschluss dieser Evaluierung im Herbst getroffen.
Das Ministerium betonte demnach, für die Umsetzung etwaiger nächster Schritte und Vorbereitungsmaßnahmen brauche es Rechtssicherheit und ein deutliches Evaluierungsergebnis. Nächste Schritte könnten aus diesem Grund erst dann gesetzt werden, wenn umfassende Klarheit herrsche. Das betreffe sowohl das Ergebnis der Evaluierung als auch Rechtssicherheit durch den Abschluss der Genehmigungsverfahren, hieß es in der Stellungnahme des Ministeriums.
Aufregung in der Ostregion
„Grün-Ministerin stoppt Lobau-Tunnel“ titelte die Tageszeitung „Die Presse“. Der „Kurier“ berichtete von einer gemeinsamen Aussendung von Wien, Niederösterreich und dem Burgenland. Wiens Wirtschaftsstadtrat Peter Hanke (SPÖ), der burgenländische Verkehrslandesrat Heinrich Dorner (SPÖ) und Niederösterreichs Finanz- und Mobilitätslandesrat Ludwig Schleritzko (ÖVP) warfen der Ministerin vor, mit ihrer Politik die Entwicklung einer ganzen Region zu gefährden.
Betroffen von dem mutmaßlichen Baustopp sollten demnach in Wien der Lobautunnel, ein wichtiger und schon lange umstrittener Abschnitt der S1 Außenringautobahn, und die geplante Stadtstraße Aspern sein. Auch in Niederösterreich und im Burgenland sollten mehrere wichtige Straßenbauprojekte betroffen sein – mehr dazu in Kritik aus Ostregion an Gewessler (burgenland.ORF.at) sowie in Ostregion kritisiert ASFINAG-Evaluierung (noe.ORF.at).
Beifall von NEOS, harsche Kritik der FPÖ
NEOS, in Wien immerhin Koalitionspartner der SPÖ in der Stadtregierung, reagiert auf den angeblichen „Baustopp“ für den Lobautunnel positiv: „Für eine Umweltministerin, die sich zur Klimaneutralität 2040 bekennt, ist eine Evaluierung dieses Projekts der einzig logische Schritt“, sagte Klima- und Umweltsprecher Michael Bernhard. Es handle sich dabei um ein Infrastrukturprojekt, das vor 20 Jahren beschlossen worden sei – lange bevor sich Österreich notwendige Klimaziele gesteckt habe.
Ganz anders die Reaktion der FPÖ. Zentrale Infrastrukturprojekte wie der Ausbau der S1 und der Bau des Lobautunnels müssten schnellstmöglich umgesetzt werden. Die „unverzichtbaren“ Ausbauten „dürfen nicht durch eine wild gewordene Grün-Aktivistin im Verkehrsressort abgedreht werden“, so FPÖ-Verkehrssprecher Christian Hafenecker. Gewessler glaube offenbar, „dass alle Österreicher in der Wiener Innenstadt mit ausgebautem Öffi-Netz leben“.
Umweltschutzorganisationen begrüßen Evaluierung
Auch die Umweltschutzorganisation Greenpeace begrüßte den „Klimacheck“ des Klima- und Verkehrsministeriums als notwendigen und längst überfälligen Schritt für den Klimaschutz. Alleine der Bau der hoch umstrittenen S1 Außenringautobahn um Wien, inklusive des umwelttechnisch katastrophalen Lobautunnels, würde die klimaschädlichen Emissionen um 100.000 Tonnen jährlich erhöhen. „Der Verkehr ist das größte Problem der heimischen Klimapolitik“, so die Umweltschützer in einer Aussendung.
„Fridays For Future“ machte darauf aufmerksam, dass es sich nicht um einen Stopp des Lobautunnels handle. „Wir begrüßen den Schritt der Klimaministerin, die Lobau-Autobahn samt Tunnel evaluieren zu lassen. Allerdings ist klar: Der Bau muss sofort per Gesetz gestoppt werden, und dafür braucht es eine Mehrheit im Parlament. Bis wir diese mit Sicherheit erreicht haben, werden wir unseren Protest lautstark fortführen!“, betonten die Klimaschützer.