Sima warnte am Montag davor, die Verlängerung der Nordostumfahrung (S1) inklusive Lobautunnel nicht zu bauen. Das würde auch ein Aus für die Stadtentwicklung rund um das Flugfeld Aspern bedeuten. Wohnungen für 60.000 Menschen könnten damit nicht gebaut werden, so Sima am Montag. Verantwortlich dafür sei der entsprechende Bescheid zur Umweltverträglichkeitsprüfung. Dass Umwelt- und Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) das Bauprogramm der ASFINAG evaluieren lässt und damit die Planung für diese Vorhaben zumindest bis Herbst stoppte, sorgte zuletzt für aufgeregte Debatten.
In deren Zentrum stand die umstrittene Wiener Außenringautobahn. Was die Evaluierung konkret bedeutet, ist zwar noch offen, Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) kündigte bei einem Stopp aber bereits juristische Schritte an. Unterstützung „für diesen Weg“ kam am Montag auch vom Wiener Wirtschaftkammerchef Walter Ruck.
Ruck: „Das ist nicht hinzunehmen“
Auch in seinem Haus werden „alle rechtlichen Möglichkeiten sondiert“, so Ruck am Montag gegenüber „Wien heute“. „Das ist so nicht hinzunehmen. Dieser Entscheidung ist jedenfalls mit aller Macht entgegenzutreten.“ Und weiter: „Es war eine große Überraschung, etwas, womit wir übehaupt nicht gerechnet haben“, sagte Ruck . Es handle sich um das „bestbegutachtete und bestüberprüfte Projekt Österreichs“. Es sei „absurd, an Projeke so heranzugehen“. Ein gesamtes Stadtentwicklungsgebiet befinde sich nun in Unsicherheit.
Sima: „Für uns eine Horrornachricht“
Sima verwies detaillierter auf einen Aspekt, der laut Stadt indirekt ebenfalls mit dem Großprojekt zusammenhängt. Stadtentwicklungsprojekte in der Seestadt Aspern bzw. im Bereich nördlich des neu erschlossenen Stadtteils stünden auf der Kippe. „An der Stadtstraße hängen Wohnungen für 60.000 Menschen.“ Denn an die Umweltverträglichkeitsprüfung sehe auch eine Straßenanbindung vor, gab sie zu bedenken: „Das ist behördlich in der UVP vorgeschrieben.“
Und zwar müssten beide Abschnitte realisiert werden, die Stadtstraße, für die die Stadt zuständig sei, und die Verbindung zwischen Seestadt und Umfahrung – also die Spange Aspern – die vom Bund gebaut werden müsse, erläuterte Sima. Gebe es hier eine Lücke, könnten die Stadtteile nicht errichtet werden. „Für uns ist das eine Horrornachricht und ich kann nicht glauben, dass das geht.“
„Point of no return bereits überschritten“
Wohnbauträger hätten bereits Projekte entwickelt und hier Geld investiert. Die Stadtstraße solle ab September gebaut werden, das Vergabeverfahren laufe. „Wir haben den point of no return bereits überschritten.“ Doch auch eine Verzögerung alleine wäre fatal, so Sima. Das hat laut der Ressortchefin auch mit dem Schienenverkehr zu tun. Denn für Anfang 2022 sei von der ASFINAG die Errichtung der S1-Unterführung für die Schnellbahnlinie S 80 bei Raasdorf vorgesehen. Die ÖBB würden zu diesem Zeitpunkt Arbeiten zum Ausbau der Strecke durchführen und diese ohnehin sperren.
Ab dem Zeitpunkt, wo die S80 wieder in Betrieb sei, seien Streckensperren für die Errichtung kaum machbar, sagte Sima. Die jetzige Evaluierung habe starke Auswirkungen auf die Nutzung des geplanten Zeitfensters.