Die Verkehrsministerin zeigt sich vom Gegenwind nach ihrer Ankündigung, sämtliche Straßenplanungen der Asfinag bis in den Herbst zu evaluieren, vorerst unbeeindruckt. „Klimaschutz ist keine Ideologie, Klimaschutz ist ein Fakt“, meinte Leonore Gewessler am Mittwoch.
„Es kann eine Entscheidung auch sein, dass wir jetzt draufkommen, Entscheidungen, die wir vor zehn, vor 20, vor 30 Jahren eingeleitet haben, dass die vielleicht aus heutiger Sicht nicht mehr so vernünftig sind, wie sie vor 30 Jahren waren. Und genau das schauen wir uns jetzt an, genau deswegen nehmen wir uns diese paar Monate Zeit, um das auch gut zu evaluieren“, sagte Gewessler in der Zib2 in Richtung der Kritiker.
Hickhack um Lobautunnel
Die Diskussion um den Lobautunnel wird heftiger: heute gibt es viel Gegenwind für die grüne Verkehrsministerin, die den Tunnel bis Herbst „evaluieren“ – also defacto abdrehen – will und politische Schützenhilfe für den roten Wiener Bürgermeister, der das Projekt verteidigt. Karl Reis über den aktuellen Stand in diesem „Polit-Hickhack“.
Finanzminister für Lobautunnel
Unter diesen befindet sich auch Finanzminister und ÖVP-Wien-Chef Gernot Blümel. Dieser hatte nämlich im Ö1-„Morgenjournal“ seiner Regierungskollegin ausgerichtet, dass er Verständnis dafür habe, „wenn bei manchen der Eindruck entsteht, dass es hier weniger um sachliche Überprüfung und Verbesserungsmöglichkeiten, sondern mehr um Ideologie geht“.
Auf die Frage, ob die ÖVP in der Bundesregierung ein mögliches Aus des Lobautunnels mittragen würde, meinte Gewessler: „Wir haben gemeinsam ein Regierungsprogramm verabschiedet. In dem Regierungsprogramm steht drinnen, wir bekennen uns zur Klimaneutralität 2040 (…) Wir werden das gut diskutieren. Und dann auch zu Entscheidungen kommen. Das ist der Weg jeder Entscheidung in einer Koalition.“
Gewessler zu Ökostrom und Straßenbaustopps
Ludwig ortet „parteipolitische Gründe“
„Rein ideologisch-parteipolitische Gründe“ ortet auch Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ). Ein Projekt verhindern, "das über viele Jahre geprüft worden ist, und zwar naturschutzrechtlich, wasserschutzrechtlich, nach allen Auflagen hin und von vielen Expertinnen und Experten (…) wird man gut begründen müssen. Von da her behalten wir uns alle Maßnahmen vor, die sicherstellen, dass Vertrags- und Bündnistreue auch in Zukunft gewährleistet sind“, so Ludwig.
Angesprochen auf die in den Raum gestellten juristischen Schritten, sollte es zu einem Stopp für den Umfahrungsring im Nordosten Wiens inklusive Lobautunnel kommen, meinte Blümel: „Wir werden natürlich alles unterstützen seitens der Wiener ÖVP, was dazu führt, dass der Tunnel gebaut wird.“ Man werde sich im Gemeinderat „genau anschauen“, welche Maßnahmen in diese Richtung gesetzt werden. Kritik an der Evaluierung der Straßenbauprojekte kam auch aus Niederösterreich – mehr dazu in Schleritzko erneuert Kritik an Gewessler.
Wiens Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr (NEOS) ist an sich gegen den Lobautunnel und sagt gegenüber „Wien heute“: „Das ist ein bundespolitisches Thema. Die Bundesministerin kann das Projekt evaluieren. Es muss schnellstmöglich hier auch Rechtssicherheit bestehen.“
Klimaneutralität bis 2040 als Ziel
Gewessler selbst wollte im Pressefoyer nicht näher auf eine etwaige Klage eingehen, meinte nur: „Wir evaluieren das Asfinag-Bauprogramm, und wir werden die Evaluierung bis Herbst abgeschlossen haben.“ Gleichzeitig verwies sie auf die von der Bundesregierung gesetzten Ziele wie Klimaneutralität bis 2040 und das Thema Bodenverbrauch.
„Das Verkehrssystem, so wie wir es heute bauen, bestimmt, wie unser Verkehr, unsere Mobilität morgen funktioniert – und genau das schauen wir uns an.“ Wenn man derzeit nach Oberösterreich oder Niederösterreich blicke, und die Schäden der jüngsten Unwetter sieht, „dann sieht man sehr deutlich, dass wir hier einen Auftrag haben“, so Gewessler.