Eingang zum Impfzentrum Austria Vienna
APA/Georg Hochmuth
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Coronavirus

Arbeitgeber darf nach Impfung fragen

Die Wiener Stadtwerke fragen derzeit ihre Belegschaft nach dem Impfstatus – also, ob man bereits geimpft ist. Das ist laut Arbeiterkammer (AK) Wien legitim, Arbeitgeber dürfen solche Informationen einholen. Die AK kritisiert aber, dass es keine klaren Regeln gibt.

Die Abfrage der Stadtwerke erfolgt nicht anonym. Die Auskunft über den Impfstatus der rund 15.000 Beschäftigten geht an die Führungskräfte und die Personalabteilung, wie die „Kronen Zeitung“ berichtete. „Mehr als 17 Monate Ausnahmezustand sind genug – nur die Impfung ermöglicht uns mehr Sicherheit“, zitiert die „Krone“ einen Brief an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Eine Antwort müssen die Beschäftigten aber nicht geben, wurde betont, Konsequenzen gebe es keine.

Unternehmen in der Zwickmühle

Unternehmen sind aktuell in einer Zwickmühle: Sie sind verpflichtet, CoV-Präventionspakete zu schnüren. Doch wie sie das tun sollen, dazu gibt es keine rechtlichen Vorgaben, kritisiert Silvia Hruschka von der Abteilung Sozialpolitik in der AK Wien: „Die Situation ist für Unternehmen derzeit irrsinnig schwierig, weil sie eigentlich im Regen stehengelassen werden. Was gilt, was muss eingehalten werden, wofür bin ich verantwortlich. Und so geht es den Mitarbeitern auch, weil ganz viel Unklarheit besteht, wie viel muss ich von meiner Privatsphäre hergeben“, so Hruschka gegenüber Radio Wien.

Die „3G“ – also getestet, geimpft oder genesen – abzufragen ist laut Hruschka zulässig. „Allerdings muss dabei die Privatsphäre möglichst geschont werden und das gelindeste Mittel ergriffen werden. Beim Aufzeichnen der Daten muss man natürlich sehr aufpassen, das sind sensible Gesundheitsdaten.“ Dort, wo es einen Betriebsrat gibt, braucht es aber eine Betriebsvereinbarung und Mitbestimmungsrecht. Die Arbeiterkammer empfiehlt jedenfalls, wahrheitsgemäß zu antworten: „Also man darf auf keinen Fall lügen und sagen, man ist geimpft“, so Hruska.