Laut „Kurier“ (Montag-Ausgabe) hat Chorherrs Anwalt Richard Soyer im Mai einen Antrag auf Diversion gestellt. Dies würde ermöglichen, das Strafverfahren zu beenden, ohne dass ein förmliches Strafverfahren durchgeführt und ein Urteil gefällt werden muss.
Als Diversionsmaßnahme kommt etwa die Zahlung eines Geldbetrages oder die Erbringung gemeinnütziger Leistungen infrage. Chorherr hat schon mehrmals seinen Anwalt in dem Verfahren gewechselt.
Kein formelles Schuldeingeständnis
Ein formelles Schuldeingeständnis ist der Antrag auf Diversion nicht. Dementsprechend liest sich auch die Begründung des Antrags, aus der der „Kurier“ zitiert: „Der Beschuldigte erkennt an, dass seine Tätigkeit als Amtsträger zeitgleich mit seiner Vereinsobmannschaft aufgrund der an den Verein ergangenen Spenden vor dem Hintergrund der geltenden Korruptionsbestimmungen ein Fehler war.“
Chorherr sei bewusst, dass dadurch der Eindruck entstehen konnte, es gäbe einen Zusammenhang zwischen Spenden für die südafrikanischen Schulen auf der einen und seiner Tätigkeit als Planungssprecher der Grünen auf der anderen Seite, heißt es in dem Schreiben und: „Er erklärt seine Bereitschaft, dafür Verantwortung zu übernehmen.“
Ermittlungen seit 2017
Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ermittelt in Zusammenhang mit Spenden an jenen Schulprojekt-Verein, dem einst Chorherr vorstand, gegen den Wiener Ex-Planungssprecher und 43 weitere Beschuldigte. Darunter sind 24 Verbände. Vor wenigen Tagen haben die Korruptionsermittler einen Vorhabensbericht fertiggestellt, der nun bei der Oberstaatsanwaltschaft geprüft wird.
Im Raum steht der Verdacht des Amtsmissbrauchs, der Bestechlichkeit und der Bestechung. Chorherr war 2017 mit einer Anzeige konfrontiert worden. Chorherr hat stets bestritten, dass Gelder von Immobilieninvestoren seine politischen Tätigkeiten beeinflusst hätten.