Christoph Chorherr im März 2020
APA/Hans Punz
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Chronik

„Presse“: Zehn Anklagen in Causa Chorherr beantragt

In der Causa um den ehemaligen grünen Gemeinderat Christoph Chorherr soll die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) zehn Anklagen beantragt haben – das berichtet die Tageszeitung „Die Presse“. Bestätigen wollte das in der Justiz am Donnerstag niemand.

Laut „Presse“ beantragte die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft in ihrem Vorhabensbericht zur Causa die Anklage von zehn Personen. Darunter sollen sich neben Chorherr „etliche namhafte Immobilieninvestoren“ befinden, schreibt die Zeitung am Donnerstag (Onlineausgabe).

Bestätigt wird das allerdings gegenüber dem ORF allerdings weder von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft noch von anderen Stellen in der Justiz. Auch Chorherrs Anwalt Richard Soyer sagt, er habe dazu keine Informationen. Der Vorhabensbericht der Staatsanwaltschaft liegt seit Kurzem bei der Oberstaatsanwaltschaft Wien und muss noch abgesegnet werden.

Ansuchen um Diversion

Seit vier Jahren wird gegen Chorherr ermittelt. Der ehemalige Planungssprecher der Wiener Grünen war neben seiner politischen Arbeit auch Obmann eines karitativen Vereins, der Hilfsprojekte in Südafrika umsetzte. Dieser Verein hatte auffällig viele Spenden aus der Wiener Baubranche erhalten. Im Raum steht der Verdacht, dass Spendengelder für Widmungen flossen. Ermittelt wurde wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs, der Bestechlichkeit und der Bestechung. Chorherr bestritt stets alle Vorwürfe.

Zuletzt war bekanntgeworden, dass Chorherr im Mai um Diversion angesucht hatte. Laut „Presse“ erkennt Chorherr in dem Schreiben an die Staatsanwaltschaft dazu an, „dass seine Tätigkeit als Amtsträger zeitgleich mit seiner Vereinsobmannschaft aufgrund der an den Verein ergangenen Spenden vor dem Hintergrund der geltenden Korruptionsbestimmungen ein Fehler war“. Ihm sei bewusst, „dass dadurch der Eindruck entstehen konnte“, es gäbe einen Zusammenhang zwischen Spenden für die südafrikanischen Schulen und seiner Tätigkeit als Planungssprecher.